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PMS 21-09- v. 07.08.09

PMS 21-09- v. 07.08.09

Umgang mit Wunsch- und Wahlrecht von Hilfebedürftigen ist oft gesetzeswidrig

Paritätischer mahnt: Träger der Sozialhilfe agieren oft willkürlich im Umgang mit ihrer Leistungs- und Beratungspflicht

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl am 27.09.2009 fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen von allen politisch Verantwortlichen, trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sozial-politisch relevante Fragestellungen nicht zu vernachlässigen. „Themen wie Kinderarmut, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit dürfen gerade in Krisenzeiten nicht auf der Strecke bleiben“, mahnt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen.

„Die Missstände sozial-politischer Rahmenbedingungen sind für jeden sichtbar, der sie nur sehen will.“ So verweigern immer mehr Träger von Sozialhilfe die Kostenübernahme für ein vom Pflegebedürftigen ausgewähltes Pflegeheim mit der Begründung, die hierfür entstehenden Kosten lägen über den Preisen anderer Einrichtungen. Das gesetzlich garantierte Wahlrecht der Betroffenen wird schlicht ignoriert. Dabei haben alte Menschen oft gute Gründe, ein spezielles Pflegeheim auszuwählen. Meist sind es die Nähe zu Angehörigen, das Leitbild der Einrichtung, die Freundlichkeit und Professionalität der Pflegerinnen, die den Ausschlag geben. Der Einzug wird absurderweise von den Sozialämtern selbst dann verweigert, wenn der Sozialhilfeträger selber die wirtschaftliche Betriebsführung des Pflegeheims durch Vereinbarung bestätigt hat. .

Der Umgang mit dem gesetzlich verbrieften Wunsch- und Wahlrecht von Hilfebedürftigen ist gefährlich lax“, kritisiert Rundt.  Nur widerstrebend kommen Träger der Sozialhilfe ihrer Informations- und Leistungspflicht nach. „Im Vordergrund eines Beratungsgespräches stehen oftmals nicht der Hilfebedürftige und seine gegenwärtige Situation,  sondern der Kostenaspekt des jeweiligen Hilfeangebotes. Das ist faktisch Leistung nach Kassenlage, die das gesetzlich verbriefte Wunsch- und Wahlrecht Pflegebedürftiger unterläuft“, erläutert Rundt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert deshalb, mehr Ehrlichkeit in der Sozialpolitik. „Wir werden jeden einzelnen Abgeordneten daran messen, ob er nur Alibi-Gesetze für Menschen macht oder sich auch um die tatsächliche Umsetzung zugunsten der Betroffenen kümmert.“