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PMS 22-09 v. 25.08.09

PMS 22-09 v. 25.08.09

Politische Parteien vernachlässigen Sozialpolitik!

Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Heidi Merk, und der niedersächsische Vorstand Cornelia Rundt und Sebastian Böstel verurteilen Interessenlosigkeit der WahlkämpferInnen an sozialem Wertekonsens.

Die Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Heidi Merk, hat sich heute mit dem Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen getroffen, um sich über sozialpolitische Fragen auszutauschen. Alle drei zeigten sich enttäuscht darüber, dass trotz existenzieller sozialer Probleme die Themen Soziales und Gesundheit im Wahlkampf keine Rolle spielten.

Heidi Merk: „Die Bundesregierung redet viel über Familie, aber wo sind Lösungsansätze für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in Familie und Beruf? Aktuelle Problembereiche wie die nach wie vor große Armut von älteren oder alleinerziehenden Frauen oder Gewalt in der Familie werden totgeschwiegen. Die unerträglichen Notlagen von Frauen mit Migrationshintergrund werden nirgendwo thematisiert. Lösungsansätze fehlen. Es fehlt insgesamt an sozialer Handschrift.“

Cornelia Rundt zeigte insbesondere dafür Unverständnis, dass keine der wahlkämpfenden Parteien ein ernst zu nehmendes Konzept gegen Kinderarmut entwickelt habe, genauso wenig wie gegen den sich seit Jahren zuspitzenden Pflegenotstand. „Ohne eine Lösung dieser Probleme wird die Gesellschaft mittelfristig ihren Zusammenhalt verlieren. Das muss einfach höchste politische Priorität haben. Da helfen Dienstwagendiskussionen wirklich nicht weiter !“

Sebastian Böstel wies auf den immer unschärfer werdenden gesellschaftlichen Wertekonsens zu sozialen und ethischen Fragen hin: „Unsere jetzige Sozialgesetzgebung ist voller Systembrüche und Widersprüche zulasten der Bedürftigen in unserer Gesellschaft. Es fehlt an einem allgemein akzeptierten Wertekonsens, der Voraussetzung für eine gradlinige Sozialpolitik ist.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen hat deshalb unter dem Titel „Welcher Schirm rettet das Soziale? - Anregungen zu politischen Wertentscheidungen“ Denkanstöße zur Bundestagswahl entwickelt.

Merk, Rundt und Böstel sind sich einig: „Menschen, die politische Verantwortung tragen, müssen sich an ihrer Haltung zu den aufgeworfenen Denkanstößen messen lassen.“

Die „Denkanstöße des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zur Bundestagswahl“ finden Sie anliegend als Datei.

Unser Foto zeigt Bundesvorsitzende Heidi Merk in der Mitte, umrahmt von Vorstand Cornelia Rundt und Vorstand Sebastian Böstel.