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PMS 24-09 v. 11.09.2009


Weitere peinliche Schlappe für MDK und Pflegekassen
Vor dem Sozialgericht wegen Unfähigkeit ausgezählt


Nach dem Bekanntwerden der unrechtmäßigen Bonuszahlungen an die Chefprüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen kommt nun eine weitere Schlappe für MDK und Pflegekassen wegen schlechter Leistungen hinzu. 

Die Pflegekassen mussten vor dem Sozialgericht Hildesheim eine Klage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen e. V. voll anerkennen und Prüfbescheide für ambulante Pflegedienste ersatzlos aufheben. Schlimmer, die Kassenvertreter mussten, nachdem zunächst seitenlange angebliche Mängellisten erstellt wurden, nun vor Gericht eingestehen, dass keinerlei Qualitätsmängel vorlagen.

Im konkreten Fall geht es um einen Prüfbericht des MDK aus dem Jahr 2007, der die Arbeit des Paritätischen Pflegedienstes Holzminden betrifft. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat der Bescheid erhebliche juristische und fachliche Mängel aufgewiesen. Insbesondere war für den Paritätischen nicht ersichtlich, ob überhaupt oder was konkret die Pflegerinnen hätten anders machen sollen. 

Das Sozialgericht in Hildesheim hat nunmehr in der Verhandlung am 26.08.2009 die Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen e. V. bestätigt, dass die bisherige Art von Maßnahmebescheiden durch die Pflegekassen auf der Basis von MDK-Berichten in der bis heute üblichen Form gerichtlich nicht standhält. Die textbau-steinmäßig vorformulierten allgemeinen Kritikpunkte und Hinweise, die bis jetzt die Maßnahmebescheide im Anschluss an die MDK-Prüfung prägen, wurden, nach Aussagen von Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen, den Kassen vor Gericht regelrecht “um die Ohren gehauen“.

Insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage, dass die Veröffentlichung von MDK-Berichten im Internet als Orientierungshilfe für Pflegebedürftige vorgesehen ist, heißt dies, dass nun gerichtlich festgestellt ist, dass diese Berichte zur Veröffentlichung ungeeignet ist, da sie weder für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen tatsächlich nutzbar sind noch einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

„Der MDK“ so Cornelia Rundt, „muss noch einmal ganz von vorne anfangen. Eine Veröffentlichung auf der bisherigen unsoliden Basis kann nach Ausgang dieses Rechtsstreites zukünftig unmöglich erfolgen. Damit gehen die Auswirkungen dieses Rechtsstreites weit über den Einzelfall hinaus.“ Nach Einschätzung von Cornelia Rundt dürfte dieser Fall bundesweit Beachtung finden.

(evtl. Rückfragen unter Tel. 0171 8129397)