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PMS 26-09 v. 11.11.09

Langjährigen Flüchtlingen droht Abschiebung

Rundt: „Innenministerkonferenz muss endlich menschlich handeln!“

Paritätischer: Die aktuelle Gesetzeslage ist grob unsozial
 

Mit Ablauf der gesetzlichen Altfallregelung zum Ende des Jahres verschärft sich die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen dramatisch. Eine Abschiebung in das Heimatland droht jedem, der bis dahin keine Lebensunterhalt sichernde Arbeit oder einen Ausbildungsplatz nachweisen kann - in Zeiten der Wirtschaftskrise ein nahezu aussichtsloses Unterfangen.

„Die aktuelle Gesetzeslage ist grob unsozial. Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, sehen sich permanenten Unsicherheiten hinsichtlich ihres Aufenthaltrechts ausgesetzt“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen e.V.

Mehr als 40% der Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung „auf Probe“ besitzen, sind nunmehr gezwungen, in den kommenden sechs Wochen ein höheres Einkommen als den Hartz IVRegelsatz nachzuweisen. Darüber hinaus müssen sie in der Lage sein, zusätzlich für den Unterhalt hilfebedürftiger Familienmitgliedern aufzukommen.

„Der vollständige Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Flüchtlinge seit Jahren beschränkt, so dass viele dieser Menschen von vornherein keine Stelle finden, die für eine gesicherte Existenz ohne weitere staatliche Unterstützung ausreicht“, macht Rundt deutlich. „Dieses bewusste Vorenthalten von reellen Arbeitsmarktperspektiven verhindert, dass eine wesentliche Vorraussetzung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gegeben ist.“

Weiterhin kommt erschwerend hinzu, dass zahlreiche Ausländerbehörden, insbesondere in Niedersachsen, sehr restriktiv mit Einzelfällen umgehen. „Bereits geleistete Integrationsbemühungen werden oftmals nicht anerkannt. Aber auch Nöte und Bedürfnisse, etwa berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder Krankheitsfällen, spielen bei der Beurteilung der Einzelfälle keine Rolle. Die Menschen werden ausschließlich an ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Das ist unmenschlich!“, bemängelt Rundt.

Dabei gäbe es zahlreiche humanitär verträgliche Lösungsansätze:
Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sollte nicht nur unabhängig von einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung erfolgen, sondern auch von einer Mindestaufenthaltsdauer abhängen. Die Auslegung der Vorschriften sollte vereinheitlicht werden und dennoch den individuellen Einzellfall angemessen berücksichtigen.
Darüber hinaus könnten auch für Arbeitgeber Motivationsanreize für die Einstellung von Flüchtlingen geschaffen werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert daher die Anfang Dezember tagende Konferenz der Innenminister nachdrücklich auf, der Bundesregierung bis zum Ablauf der Frist eine Regelung vorzulegen, die langjährigen Flüchtlingen eine dauerhafte und sozial verträgliche Perspektive bietet.