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PMS 27-09 v. 12.11.09

Der Paritätische fordert:
Die Finanzierung der Schutz- und Beratungseinrichtungen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, muss auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden!


Der Fachbereich Frauen und Familie des Paritätischen mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind diskutierte am 11.11.2009 mit den frauenpolitischen Sprecherinnen, aller im Landtag vertretenen Fraktionen über die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind.

An der Diskussion beteiligten sich Gudrun Pieper, CDU-Fraktion, Roland Riese, FDP-Fraktion, Ulla Groskurt, SPD-Fraktion, Elke Twesten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Marianne König, Fraktion Die Linke.
Die Übergangsregelung, die das Land im Jahr 2007 mit in Kraft treten der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind für die Dauer von drei Jahren eingerichtet hatte, gibt den Einrichtungen keine dauerhafte Finanzierungssicherheit und läuft am 31.12.2009 aus.

Übereinstimmend wurde von allen anwesenden Politikerinnen und Politikern die Notwendigkeit von wohnortnahen Frauenhäusern sowie Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind festgestellt. Roland Riese, FDP-Fraktion und Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses betonte, dass das bereits bestehende Netz von Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind und Frauenhäusern unter Berücksichtigung von Wohnortnähe für die betroffenen Frauen und Familien weiterentwickelt werden müsse. Dazu gehöre auch die grundsätzliche Sicherstellung der Finanzierung.

Gudrun Pieper, CDU-Fraktion erklärte, dass vorgesehen ist, dass die seit 01.01.2007 geltende Übergangsregelung bis zum Erlass einer neuen Landesrichtlinie auch in 2010 auf der Basis der Zahlen seit 2007 fortgelten soll. Das ist dem Haushaltsausschuss, der Anfang der kommenden Woche tagt, so vorgelegt worden.

Die anwesenden Vertreterinnen der Beratungsstellen und Frauenhäusern verdeutlichten, dass die Finanzierung der beiden Bereiche in der jetzigen Form gerade einmal eine Minimalförderung darstellen. Neben den ohnehin zu knappen personellen Ressourcen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen der unsicheren Finanzierung grundsätzlich nur befristet und in der Regel Teilzeit beschäftigt werden. Gleichzeitig nehmen die Fallzahlen und Anforderungen an die Einrichtungen durch die multiplen Problemlagen der Schutz und Beratung suchenden Frauen seit Jahren kontinuierlich zu. Notwendige Ersatzinvestitionen in den Frauenhäusern, wie z. B. der Ersatz marode gewordener Möbel ist häufig nur durch die Einwerbung von Sponsorengeldern möglich.

Gudrun Pieper und die anderen anwesenden Politikerinnen und Politiker betonten, dass es auch ihr Anliegen ist, mit der neuen Landesrichtlinie eine verlässliche Finanzierung der Beratungsstellen und Frauenhäuser zu sichern. Gudrun Pieper sieht auch die Kommunen in der Pflicht, betonte aber, dass weder eine Kommunalisierung der Aufgabe noch eine Verlagerung auf ehrenamtliches Engagement vorgesehen sei.

Roland Riese dämpfte die Hoffnungen auf eine Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten unter Hinweis auf die gesamtwirtschaftliche Situation. Ulla Groskurt, Elke Twesten und Marianne König widersprachen dem und wiesen deutlich auf die Folgen für die Gesellschaft hin, wenn die bestehenden Angebote nicht erhalten werden können. Erforderlich sei im Hinblick auf die steigende Nachfrage viel mehr ein Ausbau, wobei auch die Bundesebene in der Pflicht sei.

Sebastian Böstel dankte den PolitikerInnen, dass mit dem Weitergelten der Übergangsregelung in 2010 die Finanzierung der Beratungsstellen und Frauenhäuser vorerst gesichert ist. Er stellte zusammenfassend fest: „Damit ist die zurzeit bestehende Unsicherheit bei den Trägern erst einmal beseitigt. Trotzdem benötigen die Träger von Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind und Frauenhäusern zur Erfüllung ihrer gesellschaftlich wichtigen Aufgabe Verlässlichkeit durch rechtssichere Finanzierung ihrer Arbeit durch das
Land. Wir sind bereit, uns an der Erarbeitung der neuen Richtlinie zu beteiligen und werden unsere Kenntnisse und Erfahrungen einbringen.

Die bestehenden und wirksam zusammenarbeitenden Netzwerke müssen erhalten bleiben.“ Verabredet wurde, dass die vereinbarte Zusammenarbeit nach Abschluss der Haushaltsberatungen konkret aufgegriffen wird.