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PMS 33-09 v. 02.12.09

Paritätischer fordert Rückkehr zur Solidargemeinschaft statt Verschärfung der Zweiklassenmedizin !

Prämiensystem im Gesundheitswesen – Alleinerziehende und Arme sollen die Zeche bezahlen !

Kaum ist die neue Bundesregierung im Amt, werden den Bundesbürgern weitere finanzielle Hiobsbotschaften verkündet.
Das kränkelnde Gesundheitswesen soll durch ein Prämiensystem aufgepäppelt werden. Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen will die Bundesregierung zukünftig mittels eines einkommensunabhängigen Prämiensystems für Arbeitnehmer in den Griff bekommen. Der Arbeitgeberanteil indes bleibt als fixer Beitrag bestehen.

„Es ist unsozial bis in die Haarspitzen, dass die Arbeitgeber aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden und darüber hinaus für Arbeitnehmer eine Kopfpauschale errichtet werden soll. Eine alleinerziehende Geringverdienerin hat demnach die gleichen finanziellen Belastungen zu erwarten wie ein kinderloses Ehepaar mit doppeltem Einkommen“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.  „Das geplante Prämiensystem ist nichts anderes als Klientelpolitik für Besserverdienende“.

Das zeige auch das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, für Menschen in finanziellen Notsituationen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln zu planen, gleichzeitig aber Steuererhöhungen auszuschließen. „Vor dem Hintergrund der zugesagten Steuersenkungen ist es unglaubwürdig, dass dieser Sozialausgleich überhaupt stattfindet“, führt Rundt weiter aus.

Eine finanzielle Mehrbelastung könnte faktisch nur bedeuten, dass fachärztliche Untersuchungen, Medikamente und Pflegeleistungen für die Mehrheit der Bevölkerung zu einem unbezahlbaren Gut würden. Menschen, die sich ohnehin schon in einer finanziellen Schieflage befinden, wären nicht mehr in der Lage, ausreichend mit privaten Zuzahlungen für ihre Gesundheit zu sorgen. „Damit feiert die Zweiklassenmedizin fröhliche Urstände.“

Eine solidarische und sozial verträgliche Gesundheitspolitik sieht anders aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen fordert daher die Bundesregierung zu einem konstruktiven Diskurs und einer nachhaltigen Lösungsfindung auf, bei der die Nöte und Belange der Menschen im Vordergrund stehen.