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PMS 34-09 v. 12.09.09

Wettbewerbsverzerrung statt Vergleichbarkeit – Kritik am Pflege-TÜV weitet sich aus

Der sogenannte „Pflege-TÜV“ überprüft seit Juli dieses Jahres stationäre Pflegeeinrichtungen sowie ambulante Pflegedienste. Anhand eines umfassenden Kataloges werden verschiedene Kriterien abgefragt und mit Schulnoten von 1 bis 5 bewertet. Ziel hierbei ist es, die Qualität und Transparenz in der Pflege zu verbessern und Pflegebedürftigen die Entscheidung für eine Einrichtung zu erleichtern.
Kurz vor der Veröffentlichung der ersten Benotungen hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer für ihr Bundesland nun einen Aufschub der Veröffentlichung gefordert. Hintergrund ist das zu schlechte Abschneiden zahlreicher ambulanter Pflegeeinrichtungen.

„Wir unterstützten das Vorgehen von Frau Dreyer ausdrücklich“, bekräftigt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen e.V. „Auf Grund unserer erfolgreichen Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim, bei der wir ein ersatzloses Aufheben der Prüfbescheide für ambulante Pflegedienste erwirkt haben, wurde bereits gerichtlich festgestellt, dass das Prüfsystem in weiten Teilen unbrauchbar ist“.

Mangelhaft sind nicht nur der vordefinierte Fragenkatalog, der keine Flexibilität hinsichtlich der individuellen Situation vor Ort zulässt, sondern auch, dass die einzelnen Untersuchungskriterien nicht unterschiedlich gewichtet werden. Diese bieten im Gegenteil Kompensationspotenzial. So werden etwa gravierende Mängel in der medizinischen Versorgung der Patienten durch gute Noten in Bezug auf die Wohnqualität ausgeglichen.
„Hier wird ganz klar Augenwischerei betrieben, was zu fatalen Schlussfolgerungen führt. Die eigentlichen Missstände im Pflegebereich, nämlich die Überlastung des Personals und die oftmals verheerende finanzielle Situation, werden durch eine gute Gesamtnote verschleiert und müssen infolgedessen auch nicht behoben werden“, kritisiert Rundt.

Darüber hinaus wird offenbar, dass stationäre Einrichtungen im Vergleich zu ambulanten Diensten oftmals wesentlich besser abschneiden. „Wir mussten schon in Niedersachsen feststellen, dass Mitarbeiter des Pflege-TÜVs Qualitätsmängel in ambulanten Einrichtungen zum Teil frei erfunden haben. In Rheinland-Pfalz scheint Frau Dreyer eine ähnliche Situation vorgefunden zu haben“.

Solch eine Wettbewerbsverzerrung hat weitreichende Konsequenzen für ambulante Pflegedienste. Pflegebedürftige und deren Angehörige könnten auf Grund des schlechten Abschneidens das Vertrauen in die ambulanten Dienste verlieren und von vorn herein eine stationäre Lösung suchen. Das Prinzip ambulant vor stationär würde damit hinfällig. „Die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz bestätigt unsere Ansicht, dass der Pflege-TÜV kein unabhängiges Gremium ist, dem es um eine optimale Betreuung der Pflegebedürftigen geht. Hier müssen wir weiterhin aktiv gegensteuern“, fordert Rundt.