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PMS 01-10 v. 13.01.10

Paritätischer fordert: Das Gerangel um Hartz IV muss endlich aufhören!

Fünf Jahre nach der Umsetzung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ hat Hartz IV das Gefühl sozialer Benachteiligung und Verunsicherung der Betroffenen verstärkt und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. „Seit der Einführung 2005 ist bekannt, dass Hartz IV ungerecht und un-barmherzig ist und breite Teile der Bevölkerung in die Verarmung schickt“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Das unsägliche Gerangel um das Gesetz muss aufhören, die Regierung muss jetzt endlich handeln!“

Reformen sind dringend notwendig, doch anstatt sie auf den Weg zu bringen, ergeht sich die Bundesregierung in endlosen Debatten, die ins Leere führen. Dabei sind die Schwachstellen des Gesetzes längst bekannt:

- Es ist bekannt, dass der Hartz-IV-Regelsatz mit statistischen Tricks nach unten gerechnet wird und somit deutlich zu niedrig bemessen ist. Einem Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsver-bands zufolge müsste der Regelsatz etwa 20 Prozent höher sein, um den reellen Bedarf seiner Empfänger auch tatsächlich zu decken.

- Es ist bekannt, dass die Kinderregelsätze vorsätzlich methodisch falsch berechnet werden. Die geltenden Sätze werden lediglich als prozentuale Abschläge des Erwachsenensatzes errechnet – ein Umstand, der völlig an der Realität vorbei geht, da er kindspezifische Bedürfnisse außer Acht lässt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher eine längst fällige bedarfs-gerechte Anpassung der Sätze für Kinder und Jugendliche in drei Altersgruppen auf bis zu 358 Euro.

- Es ist bekannt, dass vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder unter dem Gesetz leiden: Rund 40 Prozent aller Alleinerziehenden beziehen Hartz IV, da ihnen aufgrund mangelnder Kinder-betreuung die Chance fehlt, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Diese Zahlen sind viel zu existenziell und ernst, als dass man sich über sie ergebnislos in Wahlkampffloskeln ergehen sollte.

Daher fordert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohl-fahrtsverbands Niedersachsen e.V.: „Bundesministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sollen endlich handeln!“