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PMS 04-10 v. 27.01.2010

Der Unsinn der Zusatzbeiträge – Der Paritätische befürchtet: Verwaltungskosten können Beiträge auffressen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. lehnt die geplanten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab. Nicht nur, dass die unsozialen Beiträge vor allem die ohnehin schon Schwachen unserer Gesellschaft treffen, es bleibt auch zu befürchten, dass die Beiträge sich durch einen enorm hohen irrwitzigen Verwaltungsaufwand selbst auffressen und mehr Arbeit als Nutzen bringen.

Der Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro müsste in einem aufwendigen Verfahren von den Kassen per Einzugsermächtigung kassiert werden. Dazu müssen die Kassen Versichertenkonten einrichten und auch das Mahnwesen regeln. Damit verbunden ergeben sich viele Fragen, die am Sinn der Beiträge zweifeln lassen, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e. V.: „Wie gestaltet sich in der Folge die Leistung? Kriegt ein säumiger Zusatzbeitragszahler auch nur eine Teilsachleistung? Frisst im krassesten Fall der Verwaltungsaufwand den Zusatzbeitrag auf?“

Ein weiteres Problem und weiterer erheblicher Verwaltungsaufwand dürfte das außerordentliche Kündigungsrecht verursachen, das per Gesetz für die Einführung der Zusatzbeiträge vorgesehen ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. befürchtet eine Wanderbewegung findiger Kassenkunden zu Lasten der Versicherten, die das neue System vielleicht nicht durchschauen können.

Die ständige Lobhudelei der Regierung, die die „solidarische Krankenversicherung“ als besondere Leistung des Sozialstaates preist, bleibt eine Farce. Tatsächlich zahlt der Schwache für den Schwachen. Als solidarisch verstehen wir eine Versicherung, die nicht bei einer vergleichsweise niedrigen Beitragsermessensgrenze Halt macht, keine Versicherungspflichtgrenze hätte und die sich nicht auf Arbeitseinkommen allein als Bemessungsgrundlage beschränkt. Vielmehr müssten zusätzliche Einkommen, etwa aus Zinsen, Immobilien oder Börsengewinnen, ebenfalls zugrunde gelegt werden.

„Ganz generell muss sich die Regierung von dem Marktblödsinn bei den gesetzlichen Krankenkassen und den Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen verabschieden“, fordert Cornelia Rundt. „Bei vorgeschriebenem Leistungskatalog und ebenfalls vorgeschriebener Beitragshöhe können Kassen bei allem guten Willen keinen freien Markt entwickeln.“