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PMS 08/10 v. 17.02.2010

Paritätischer kritisiert von der Leyens Härtefall-Katalog: Armutszeugnis in Sachen gesunder Menschenverstand

Restriktiv, auf seltene Fälle beschränkt und am wahren Leben vorbei geplant: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. kritisiert den vom Bundesarbeitsministerium vorgestellten eng umgrenzten Härtefall-Katalog als allenfalls ersten kleinen Fingerzeig, der in die Richtung weist, in die es künftig gehen muss. „Das Leben ist weitaus vielfältiger, als es die Ausnahmefälle des Katalogs glauben machen wollen“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen. „Die bürokratischen Ersteller dieses Katalogs können sich vermutlich nicht vorstellen, wie lang diese Liste tatsächlich hätte sein müssen.“

Der Katalog, den Ursula von der Leyens Ministerium erarbeitet hat, erkennt lediglich Einzelfälle von bestimmten nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, Fahrtkosten für geschiedene Paare mit Kindern und Nachhilfeunterricht an. Analog zu den absurden geschichtlichen Vergleichen, die von Mitgliedern der Bundesregierung in den vergangenen Tagen zu hören waren, ist dieser strenge Katalog am ehesten als zu eng geschnürtes Korsett in hausbackener Biedermeier-Machart zu verstehen. Beim Leistungsanspruch auf Nachhilfeunterricht – der „in der Regel“ nicht gewährt wird – wird besonders deutlich sichtbar, wie weit der Katalog von der Realität menschlichen Alltags entfernt ist. Denn damit ein Kind Nachhilfe erhält, genügt es nicht, eine akut gefährdete Versetzung vorzuweisen – es müssen auch „besondere Anlässe“ vorliegen. Als Beispiele hierfür gibt die Liste langfristige Erkrankungen oder einen Todesfall in der Familie an. Das hat nicht nur makabere Züge, es ist auch ein Armutszeugnis in Sachen gesunder Menschenverstand, ebenso wie die Tatsache, dass das Ministerium erst jetzt erkannt hat, dass kranke Menschen Medikamente brauchen und Rollstuhlfahrer keine Treppen putzen können und daher auf entsprechende Zuwendungen angewiesen sind.

„Wir fordern, dass dieser Katalog nur ein erster, schneller Schritt in Richtung eines weitaus größeren Ermessensspielraums ist“, sagt Cornelia Rundt. Dass die jeweiligen Härtefälle im Einzelfall vor Ort zu beleuchten sind und dass der Katalog nicht abschließend ist, darf als positives, Hoffnung schürendes Zeichen gedeutet werden. Die logische Konsequenz muss nun sein, bestimmte Leistungen, wie etwa den Ersatz defekter Haushaltsgeräte, aus dem Regelsatz herauszunehmen und stattdessen die Gewährung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall (wieder)einzuführen. Denn das Darlehen, das ein Hartz IV-Empfänger momentan für die beispielhafte neue Waschmaschine erhält, muss er wieder zurück zahlen, sich also vom Munde absparen – von „Erstattung“ kann da wohl kaum die Rede sein.

Der Paritätische macht sich demnach erneut für die (Wieder)Einführung der Gewährung einmaliger Leistungen stark, von denen vor allem auch Kinder profitieren sollen: „Die Einschulung, die Anschaffung eines Fahrrads oder dringend benötigte Nachhilfestunden sollten auch für Hartz IV-Familien wieder finanzierbar sein, ohne dass erst Krankheiten oder Todesfälle eintreten müssen“, erneuert Cornelia Rundt ihre Forderung.