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PMS 14/10 v. 23.03.2010

Paritätischer: Urteil zu Kinderregelsätzen ist kein Freispruch für die Verantwortung der Politik!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. warnt die Bundespolitik davor, sich auf dem heute gefällten Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel auszuruhen. Zwar besagt der Richterspruch, dass Kinder im Wachstumsalter vorerst keinen Anspruch auf Hartz-IV-Zuschläge haben. Dies darf die Politiker jedoch keinesfalls aus der Pflicht nehmen, derartige kindspezifische Bedarfe bei ihren Neuberechnungen der Regelsätze künftig zu regeln. „Wir fordern deutlich, dass der besondere Bedarf von Kindern im Wachstum bei der Neuberechnung der Regelsätze beachtet wird“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Der Paritätische Niedersachsen erkennt die derzeitige Zwickmühle des Bundessozialgerichts bei der Rechtssprechung zu den Hartz-IV-Regelsätzen. „Es ist klar, dass das Gericht in Anbetracht des Urteils vom Bundesverassungsgericht im Februar im Moment förmlich nicht anders handeln kann“, erklärt Cornelia Rundt. Bis zum Ende des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung Zeit gegeben, in einem transparenten und sachgerechten Verfahren den Regelbedarf für Kinder zu entwickeln, den sie zur einer menschenwürdigen Entfaltung benötigen. Dazu gehört nach Meinung des Paritätischen auch der besondere Umstand des schnellen Wachstums im Kindesalter, der im Einzelfall neue Kleidung erforderlich macht.

Der Paritätische weist deshalb erneut auf seine Forderung hin, die Gewährung einmaliger Leistungen (wieder) einzuführen. „Wir erwarten von der Politik, dass sie die besonderen Bedürfnisse von Kindern, gerade im Wachstum, bei ihren Berechnungen zukünftig beachtet. Das heutige Urteil ist kein Freispruch, mit dem man sich aus der Verantwortung stehlen kann“ sagt Rundt.