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PMS 28/10 v. 06.07.2010

Der Paritätische warnt: Die Gesundheitsreform ist ein schleichender Einstieg in die unsoziale Kopfpauschale!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert die angekündigten Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung aufs Schärfste. Die heute von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgestellte Gesundheits„reform“ ist nichts anderes als eine versteckte Entlastung der Gutverdiender zu Lasten Einkommensschwacher, Familien und Älterer. „Das ist ein schleichender Einstieg in die unsoziale Kopfpauschale und ein schleichender Ausstieg aus der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung einer privaten Versicherung ohne Solidarität“, warnt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Die Tendenz, die diese „Reform“ vorgibt, ist unsozial: „Man darf also in diesem Land weder alt noch krank sein, denn die privaten Versicherungen bevorzugen junge, gesunde Mitglieder“, fasst Cornelia Rundt zusammen. Die Schwachen unserer Gesellschaft, die Alten und Kranken, die Familien, die Armen, die Alleinerziehenden - also alle die, die auf eine gesetzliche Krankenversicherung angewiesen sind - spielen bei den Plänen der Regierung, notwendige Zusatzbeiträge künftig einkommensunabhängig zu erheben, keine Rolle. Die Schwachen sollen für die Gutverdiener zahlen, denen zusätzlich die Flucht aus der solidarischen Krankenversicherung erleichtert wird.

„Die Politik stiehlt sich damit aus ihrer Verantwortung bezüglich klar definierter Leistungsumfänge, die den Versicherten zustehen, und überlässt sie stattdessen dem freien Spiel der Kräfte “, kritisiert Cornelia Rundt. Der Paritätische erneuert daher seine Forderungen nach einer echten solidarischen Versicherung, die nicht bei einer vergleichsweise niedrigen Beitragsbemessungsgrenze Halt macht und auch zusätzliche Einkommen, etwa aus Zinsen, Immobilien oder Börsengewinnen, zur Beitragsberechnung heranzieht.