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PMS 29/10 v. 16.07.2010
Die Vorstände des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., Sebastian Böstel (von links) und Cornelia Rundt, diskutieren mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler.

Paritätischer diskutiert Gesundheitsreform kritisch mit BGM Dr. Philipp Rösler

Seine deutliche Kritik an der Reform von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. bereits öffentlich gemacht, heute wurde sie noch einmal persönlich vorgetragen. In der Landesverbandsgeschäftsstelle in Hannover empfing eine kleine Delegation des Paritätischen, darunter die Vorstände Cornelia Rundt und Sebastian Böstel sowie die Verbandsratsvorsitzenden Horst Hüther und Ulla Klapproth, den Minister zu einem Gespräch über aktuelle gesundheitspolitische Themen. Philipp Rösler stellte sich der Kritik, diskutierte über eventuelle Änderungen und deutete durchaus Entgegenkommen an, etwa bei Medizinischen Versorgungszentren, deren Aufbau und Betrieb Freigemeinnützigen Trägern weiterhin frei stehen soll.

„Die Reform ist eine einseitige Belastung der Versicherten und ein Einstieg in die Kopfpauschale“, fasste Cornelia Rundt die Krititk des Paritätischen an der Reform zusammen. Rösler betonte, im ersten Schritt stehe die Stabilisierung der Einnahmen im Vordergrund, längerfristiges Ziel sei die Reform des gesamten Systems, damit „das Geld auch bei den Menschen ankommt“. Auch der Sozialausgleich für untere Einkommensgruppen sei ihm sehr wichtig, bekräftigte der Bundesgesundheitsminister mehrfach. Dieser Ausgleich sollte zielgenau, unbürokratisch und aus dem Steuersystem gespeist sein.

Eine den Wünschen des Paritätischen entgegenkommende Meinung äußerte der Bundesgesundheitsminister beim Thema Zukunft der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Freigemeinnützige Träger sollen auch weiterhin uneingeschränkt MVZs gründen können, sagte Rösler. Einschränkungen im Betrieb sollen sich in erster Linie auf große Kapitalgesellschaften beziehen.

Weitere Punkte, die die Vertreter und Vertreterinnen des Paritätischen ansprachen, bezogen sich unter anderem auf den dramatischen Fachkräftmangel im Bereich der Pflege, die Entbürokratisierung der Pflege sowie die Kritik am Prüfverfahren des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Der Minister äußerte Verständnis für die Befürchtungen und Kritiken. Hinsichtlich der MDK-Prüfungen sei er bereit, das Grundprinzip der Untersuchungen zu testen: „Diese Prüfungen müssen ein realistisches Abbild liefern.“ Dass der Fachkräftemangel ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt, dem konnte Rösler nur vorbehaltlos zustimmen. Um Lösungsansätze zu finden und ein Signal für die Pflege zu setzen, will er unter anderem einen regelmäßigen Gesprächskreis zum Thema einrichten.

Dorothea Pitschnau-Michel, Verbandsratsmitglied des Paritätischen und Bundesgeschäftsführerin der DMSG, forderte den Zugang zu innovativen Behandlungsmethoden insbesondere für chronisch Kranke. Sie machte Rösler außerdem auf Veröffentlichungen der gesetzlichen Krankenkassen aufmerksam, in denen chronisch Kranke ausschließlich als Kostenfaktor gesehen werden und regte an, die Bewilligung von Mitteln für Selbsthilfegruppen und ihre Mitglieder effizienter zu gestalten.

Norbert Mischer vom Sprechergremium des Paritätischen Fachbereichs Krankenhäuser und Verwaltungsdirektor des Allgemeinen Krankenhauses Celle berichtete schließlich über die Situation der niedersächsischen Krankenhäuser im Allgemeinen und den Fachkräftemangel der Einrichtungen im Besonderen.