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PMS 31/10 v. 02.08.2010

Haushaltkonsolidierung: Paritätischer sieht Befürchtungen bestätigt

Nullrunde in der Behindertenhilfe - die Schwachen sollen die Krise ausbaden

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. steht den heute von der niedersächsischen Landesregierung vorgestellten Ergebnissen ihrer zweitägigen Haushaltklausur skeptisch gegenüber. Zwar sind einige Entscheidungen, wie das Festhalten am beitragsfreien dritten Kindergartenjahr und die grundlegende Haltung, die sogenannten Freiwilligen Leistungen nicht zu kürzen, durchaus zu begrüßen. Gleichzeitig ist jedoch eine Befürchtung wahr geworden, die der Paritätische Niedersachsen schon vor Monaten geäußert hat: Große Teile der Finanzkrise sollen von den Schwächsten unserer Gesellschaft, den Menschen mit Behinderungen, getragen werden.

Mehr als 65 Millionen Euro soll das niedersächsische Sozialministerium im kommenden Jahr einsparen, fast die Hälfe davon - 30,5 Millionen Euro - sollen durch eine Nullrunde bei den Einrichtungen der Behindertenhilfe erreicht werden. Und auch wenn Finanzminister Hartmut Möllring noch so oft wiederholt, dass diese Nullrunde keine Auswirkungen auf die Betreuung hat und keinem Behinderten etwas verloren ginge - die Realität sieht anders aus. Denn die Personal- und Sachkosten der stationären und teilstationären Einrichtungen steigen weiter an, so dass durch die gleichzeitige Nullrunde am Ende weniger Leistung erbracht werden kann. „Also ist es nun doch der soziale Bereich, in diesem Falle vor allem die Menschen mit Behinderungen, der für große Teile der Finanzkrise aufkommen muss“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachen e.V. „Die Glücksritter und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, kommen davon, und die, die nie von einem Konjunkturpaket profitiert haben, müssen es ausbaden.“ Der Paritätische fordert, dass keine weiteren faktischen Kürzungen auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden.

Auch die Streichung der Investitionskosten für eingestreute Kurzzeitpflegeplätze von 11 auf 4 Millionen wird vom Paritätischen deutlich kritisiert. „Hier wird ausgerechnet in einem Bereich gespart, der durch die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung ohnehin viel zu wenig Mittel für Unterbringung bereit hält“, sagt Cornelia Rundt.

Der Paritätische Niedersachsen begrüßt, dass zumindest bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen keine Kürzungen geplant sind. Allerdings ist dieser Bereich bereits chronisch unterfinanziert und benötigt seit Jahren eine Erhöhung der Mittel.