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PMS 32/10 v. 09.08.2010

Großspenden in Milliardenhöhe: Alle Ehre für die Spender, aber auch Symptom für staatliches Versagen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt die Initiative der 40 US-Milliardäre, die sich verpflichtet haben, die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Doch bei aller Freude über diese großzügige Geste bleibt ein schaler Nachgeschmack, denn: Ist die sozial gerechte Umverteilung nicht eigentlich Aufgabe eines demokratisch legitimierten Rechtsstaats?

Dass Spenden, egal in welcher Form und Größe, gut sind, daran besteht kein Zweifel. Wer Not leidet, benötigt jeden Cent. „Deshalb sind Großspenden dieser Art prinzipiell eine tolle Sache, die Spender kann man nicht genug loben“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Der moralische Grad, auf dem ein Kritiker dieser schier unfassbaren Spendensummen in Milliardenhöhe wandelt, ist also schmal - und dennoch müssen bestimmte Fragen gestellt werden: Wie kann es in einer Gesellschaft überhaupt soweit kommen, dass einzelne Menschen auf einen Schlag mehr Geld spenden können als ein ganzer Staat in einem Jahr für freiwillige Leistungen bereitstellt? Hätte der Staat hier nicht viel früher Steuern erhebend und damit steuernd eingreifen müssen? Wäre es nicht klüger zu verhindern, dass ein einzelnes Unternehmen oder ein einzelner Mensch soviel Geld anhäufen kann, ohne in Form von angemessenen Steuerzahlungen einen Beitrag zu einer sozialen, gerechten Gesellschaft zu leisten? „So betrachtet ist dies nichts anderes als ein Symptom für das Versagen eines Staates, der seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Anstatt dass der demokratisch legitimierte Staat Steuern erhebt, wird die Umverteilung von einzelnen Spendern nach persönlichem Gutdünken wahrgenommen“, sagt Cornelia Rundt.

Auch die Gefahr, dass die unermeßlich reichen Spender mit ihrem Geld und ihren Projekten die Gesellschaft ohne Regulativ nach eigenem Geschmack umformen darf nicht unterschätzt werden. „Es darf nicht darum gehen, mit derart riesigen Summen ohne entsprechende demokratische Legitimierung Gesellschaften zu verändern“, gibt Cornelia Rundt zu bedenken. Bei allem Lob für die Großspender und ihre Geste - die Aktion ist gleichzeitig ein Symbol der Entmachtung und des Versagens eines demokratischen Staatswesens.

Deshalb ist das persönliche Engagement „kleiner“ Spender nicht hoch genug zu bewerten. Fernab von Blitzlichtgewitter und Gedanken an positiven Imagegewinn geben sie, weil sie uneigennützig helfen wollen - nicht nur finanziell, sondern oft auch durch eigenen, tatkräftigen Einsatz. Die „kleinen“ Spender suchen sich ihre Projekte gezielt aus und engagieren sich, von fachkundigen Beratern begleitet, gemeinsam mit vielen anderen. Diese Vielzahl kleiner, oft anonymer Spender ist es, die gemeinschaftlich Großes bewirken kann - und dies auch tut.