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PMS 33/10 v. 13.08.2010

Debatte um Chipkarten für Familien im Hartz IV-Bezug: Paritätischer kündigt umfassendes Konzept für nächste Woche an

Zu der aktuellen Debatte um Bildungsgutscheine und Chip-Karten für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug erklärt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.:

„Die aktuelle Diskussion um Chipkarten für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug ist eine Debatte um Verpackungen. Richtig an dem Ansatz ist zweifellos, dass bestimmte Leistungen zur Förderung von Kindern besser als Sachleistung als in Form von Geldpauschalen erbracht werden können. Entscheidender ist jedoch, was Kinder überhaupt brauchen, welche Rechte sie und ihre Familien bekommen sollen und wer das ganze organisieren soll. Die Chipkarte allein gibt noch keine Antworten auf die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bis zum Ende des Jahres für alle Kinder und Jugendlichen das Existenzminimum zu definieren und sicherzustellen. Jeder Lösungsvorschlag wird sich daran messen lassen müssen, ob er sowohl den zum Teil sehr individuellen Bedarfen von Kindern als auch den zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort gerecht wird.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen weist erneut darauf hin, dass ein Gutschein- beziehungsweise Chipkarten-System nicht die alleinige Antwort von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die ihr vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuberechnung der Kinderregelsätze sein kann. Eine zusätzliche Ausgabe von Bargeld ist nötig, um einer möglichen Stigmatisierung und Diskriminierung von ,Gutschein-Kindern‘ von vornherein aus dem Weg zu gehen. „Man darf nicht Eltern im Hartz-IV-Bezug dem Generalverdacht aussetzen, sich am Geld ihrer Kinder zu vergreifen, sondern muss ihnen vielmehr eigenverantwortliches Handeln im Sinne und zum Wohle ihrer Kinder zugestehen“, sagt Cornelia Rundt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kündigt an, in der kommenden Woche ein detailliertes Konzept zur Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen vorzustellen, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und auch die Fragen nach den rechtlichen und verwaltungstechnischen Konsequenzen beantwortet.