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PMS 37/10 v. 22.09.2010

Arme sollen Gutverdiener stützen - Paritätischer verurteilt Gesundheitsreform als unsozial

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert die heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsreform als deutliche Schwächung des Sozialstaats, von der nur die Gutverdiener profitieren. „Statt einer solidarischen Versicherung kommt eine Reform zum Tragen, die nur dazu führt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Nun soll es also tatsächlich so kommen, wie bereits angekündigt: Die Bundesregierung macht mit ihrer sogenannten Gesundheitsreform ernst, liefert Gutverdienern mittels schmackhafter Anreize einen vereinfachten Einstieg in die private Krankenversicherung, schafft mit den Zusatzbeiträgen den schleichenden Einstieg in eine unsoziale Kopfpauschale und trägt so zum weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft bei. „Für Alte und Kranke, für Einkommenschwache und Menschen mit Behinderungen ist diese Reform ein Schlag ins Gesicht“, kritisiert Rundt. „Die Gutverdiener können leicht aus der Solidargemeinschaft flüchten, die Schwachen bleiben zurück und müssen füreinander aufkommen.“

Die Politik greift hier massiv in den Sozialstaat ein und stiehlt sich dann aus ihrer Verantwortung, indem sie die Versicherten dem Spiel der freien Kräfte überlässt. Und so wie sich das Spiel nun präsentiert, können die Schwachen nur verlieren. Ihnen drohen massive Beitragserhöhungen, da die Regierungspläne nichts anderes als eine Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren sind. „Die Dinge laufen in die falsche Richtung, wenn der Beitragssatz nicht auch für Einkommensschwache entsprechend angepasst wird“, sagt Cornelia Rundt.

Als Besonderheit kommt hinzu, dass die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenkasse sinken sollen. Der Wechsel zu privaten Krankenkassen wird also weiter vereinfacht, und die Gutverdiener in den gesetzlichen Kassen sind von den Beitragssteigerungen nur unterproportional betroffen. Sie profitieren also von den höheren Beiträgen der Einkommensschwachen.

Der Paritätische erneuert daher seine Forderungen nach einer echten solidarischen Versicherung, die nicht bei einer vergleichsweise niedrigen Beitragsbemessungsgrenze Halt macht und auch zusätzliche Einkommen, etwa aus Zinsen, Immobilien oder Börsengewinnen, zur Beitragsberechnung heranzieht. Eine derartige Bürgerversicherung würde die Kosten auf breitere Schultern verteilen - so ließen sich die Beiträge insgesamt deutlich reduzieren.