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PMS 38/10 v. 27.09.2010

Regierung spielt mit dem Feuer: Neuberechnung der Regelsätze ist ein bewusster Affront gegen Hartz IV-Empfänger

Ungerecht, unsozial, populistisch und die Gesellschaft spaltend, so bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. die Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger um nur fünf Euro anzuheben und den für Kinder unverändert niedrig zu belassen. „Die Regierung leistet sich ein Spiel mit dem Feuer“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Diese statistischen Tricks, die offensichtlich insbesondere bei den Kinderregelsätzen angewendet werden, gefährden den sozialen Frieden.“

Fünf Euro für die Würde des Menschen? Für den Paritätischen geht diese Rechnung nicht auf. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass sich die Regierung hinter Zahlenwerken versteckt und an der Realität vorbei plant. Statt einer gerechten Erhöhung der Regelsätze, die der Paritätische schon seit langem fordert, verteilt die Bundesregierung ein Trinkgeld, passend zu ihrer plumpen Meinungsmache gegenüber Hartz IV-Empfängern.

Denn das Bild, das die Bundesregierung derzeit von Hartz IV-Empfängern zeichnet, ist nichts anderes als Populismus der billigen Art der keinem weiter hilft sondern lediglich für eine weitere vorsätzliche Spaltung der Gesellschaft sorgt. Es wird suggeriert, dass die Mehrheit der Hartz IV-Empfänger ihre finanzielle Unterstützung vor allem in Genussmittel wie Tabak und Alkohol ummünzen. Eine Umverteilung dieser Posten wird als echte Lösung verkauft. „Tatsache ist aber, dass diese geringe Erhöhung der Bezüge in erster Linie alleinerziehende Frauen, die alles für ihre Kinder tun, trifft, und denen auch noch das Elterngeld gestrichen werden soll, und nicht den biertrinkenden Sofalieger, von dem uns die Regierung weismachen will, dass er das Gros der Hilfebedürftigen bildet“, sagt Rundt.

Dabei dürfte es zumindest die Niedersachsen kaum überraschen, welchen Affront sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihren Vorschlägen gegenüber den Ärmsten und Schwachen der Gesellschaft leistet. Während ihrer Amtszeit als niedersächsische Sozialministerin erreichte sie im Jahr 2005 mit der Streichung des Landenblindengeldes einen ähnlichen sozialen Tiefpunkt, der von ihrer Nachfolgerin im Amt verschämt wieder ausgebügelt wurde.

Der Vertrauensvorschuss für die Bundesregierung, sensibel und gerecht mit der Neuberechnung der Regelsätze umzugehen, ist bereits mehrfach aufgebraucht, das angekündigte Bildungspaket kann also nur mit Skepsis betrachtet werden. „Wir werden genau beobachten, dass die Verteilung dieser zusätzlichen Leistungen für Kinder ohne weitere Diskriminierung abläuft“, sagt Cornelia Rundt.

Zum Thema Hartz IV-Regelsätze wird der Paritätische Wohlfahrtsverband in nächster Zeit eigene Berechnungen präsentieren.