Kreisverband:
Mitgliederbereich
Wir in Ihrer Nähe

PMS 42/10 v. 12.11.2010

Paritätischer kritisiert Gesundheitsreform: Arme dürfen nicht mehr krank werden!

Der Sozialstaat verkommt zur Farce, denn die Schwachen dürfen zahlen, während die Gutverdiener profitieren: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. verurteilt die Gesundheitsreform, die heute im Bundestag beschlossen wurde, als großen falschen Schritt, der zu einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft führt. Arbeitgeberanteile werden eingefroren, Gutverdiener erhalten Anreize, in private Krankenkassen zu wechseln, und was bleibt Alten und Kranken, Einkommenschwachen und Menschen mit Behinderungen? „Die Schwachen bleiben zurück und müssen füreinander aufkommen, weitere Leistungskürzungen sind vorprogrammiert. Alles was diese Reform bewirkt ist, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Um das für 2011 zu erwartende Defizit auszugleichen will die Bundesregierung die Krankenkassen um 11 Milliarden Euro entlasten. Der Löwenanteil von 6,5 Milliarden Euro soll durch die Beitragsanhebung auf 15,5 Prozent zusammenkommen - wovon 8,2 Prozentpunkte auf die Arbeitnehmer entfallen (Arbeitgeber: 7,3). Weitere 2 Milliarden kommen als Zuschuss der Steuerzahler für den Gesundheitsfond hinzu. Die von der Politik so hoch gelobten Kürzungen und Einsparungen der Pharmaindustrie machen lediglich 2,2 Milliarden Euro aus.

Auch wenn die Arbeitgeber mit 7,3 Prozentpunkten an der Erhöhung der Beiträge beteiligt werden, haben sie dennoch Grund zur Freude, denn ihr Anteil wird nur einmalig erhöht und dann eingefroren. Rentner und Arbeitnehmer hingegen - egal, ob Chef, Sekretärin,Lehrer, Krankenschwester oder Reinigungskraft - sind künftig der Willkür der Kassen ausgesetzt, die ihre Zusatzbeiträge (nichts anderes als eine versteckte unsoziale Kopfpauschale) einkommensunabhängig und unbegrenzt erheben können.

„Das hat mit einer solidarischen Krankenversicherung nichts mehr zu tun“, sagt Cornelia Rundt. „Das ist eine Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren bei denjenigen, die durch ihre Lebensumstände sowieso schon geschwächt sind. Krank zu werden dürfen sie sich nach dieser Reform eigentlich gar nicht mehr erlauben. Und die Leistungen, die gesetzlich Versicherte bekommen, befinden sich seit Jahren auf einer Abwärtsspirale nach unten.“

Der Paritätische hatte die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, von diesen unsozialen Plänen abzurücken und stattdessen eine solidarische Versicherung zu erarbeiten, die nicht bei einer vergleichweise niedrigen Beitragsermessungsgrenze Halt macht und sich auch nicht auf Arbeitseinkommen allein als Bemessungsgrundlage bezieht. Ein Umdenken und Nachbessern wäre an dieser Stelle nicht nur wünschenwert, sondern zur Erhaltung eines gerechten Sozialstaates, zu dessen Aufgaben auch die medizinische Versorgung Schwacher gehört, unabdingbar.