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PMS 43/10 v. 13.11.2010
Von links: Vorstand Sebastian Böstel, Ulla Klapproth, stellvertretende Verbandsratsvorsitzende, Aygül Özkan, niedersächsische Sozialministerin, Verbandsratsvorsitzender Horst Hüther, Vorstand Cornelia Rundt.

33. Mitgliederversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.
Einforderung der Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist und bleibt wesentliche Aufgabe

Bunte Vielfalt sozial gestalten - dieser Leitsatz des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. hat auch auf seiner 33. Mitgliederversammlung, zu der sich am Sonnabend Vertreter und Vertreterinnen des Landesverbands und seiner 803 Mitgliedsorganisationen im Hannover Congress Centrum trafen, wieder Aktualität bewiesen. Nicht nur, dass die Themenvielfalt, derer sich der Paritätische Niedersachsen annimmt, fast alle sozialen Bereiche abdeckt, auch die Herausforderungen, die den Spitzenverband in jüngster Vergangenheit und naher Zukunft beschäftigen, belegen die große Bandbreite seiner Arbeit im sozialen Bereich. Dieses breit gefächerte Engagement kommt nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen, sondern auch auf politischer Ebene an: „Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen ist ein kompetenter und wichtiger Gesprächspartner, mit dem wir eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit pflegen und auch gerne kritisch diskutieren“, sagte die Niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan.

Sozialministerin Aygül Özkan ging in ihrem Grußwort auf verschiedene aktuelle Herausforderungen ihrer Arbeit, wie die Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich, ein. Sie werde sich dafür einsetzen, die Mittel für soziale Projekte aus den Konzessionsabgaben des Lottostaatsvertrags zu erhalten, versprach die Ministerin: „Diese Einnahmen dürfen nicht weniger werden. Frau Rundt, wir werden dafür kämpfen“, sprach sie den Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. direkt an.

„Es ist keine Kürzung, sondern nur eine Aussetzung der Erhöhung“, rechtfertigte Ministerin Aygül Özkan die geplante „Nullrunde“ in der Behindertenhilfe. Dafür erntete sie Kritik von Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen: „Das Aussetzen der Refinanzierung der Personalkostenerhöhung ist faktisch eine Leistungskürzung“, sagte Cornelia Rundt unter großem Applaus.

Gastredner Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistags, bot mit seinem Vortrag „Kommunalfinanzen und demografischer Wandel - Perspektiven für die lokale Sozialpolitik“ einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen und Folgen einer fortschreitenden Kommunalisierung. Ebenfalls mit großem Interesse folgte die Mitgliederversammlung den Ausführungen von Projektleiterin Beate Zgonc, die „Typen gesucht“, die Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Gewinnung von Fachkräften, vorstellte.

Der Vorstand und die alternierenden Verbandsratsvorsitzenden des Landesverbands gaben den versammelten Mitgliedern einen Überblick sozialpolitischer Themen, die den Verband in jüngster Vergangenheit beschäftigt haben und bei denen er sich auch in den kommenden Monaten engagieren wird.

Vorstand Cornelia Rundt schilderte die Sachlage beim Lotteriestaatsvertrag, der Rechtsgrundlage für die Reglementierung, Besteuerung und Konzessionierung des Glücksspiels ist. Er ist somit nicht nur eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung der Spielsucht, sondern unterstützt aus den Mitteln der Konzessionsabgaben auch soziale Zwecke, etwa Projekte Paritätischer Mitgliedsorganisationen. Der Landesverband kämpft daher für die Beibehaltung des Staatsmonopols. „Es ist schon eine besondere Erfahrung, wenn man Lobbyarbeit zugunsten der Förderung sozialer Projekte gegen eine Allianz gewerblichen Glücksspiels und illegaler Wettmafia macht“, beschrieb Cornelia Rundt das Engagement des Paritätischen Niedersachsen.

Vorstand Sebastian Böstel berichtete unter anderem über die Qualitätsprüfungen stationärer und ambulanter Einrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Zwar haben die Paritätischen Einrichtungen überwiegend gute Noten erzielt, die die gute geleistete Arbeit bestätigen. Dennoch gibt es viele Kritikpunkte an der Art und Gewichtung der Prüfungen, die mehr die Qualität der vorhandenen Dokumentationen und der Rahmenbedigungen als die Ergebnisqualität prüft. „Die Kundenzufriedenheit wird bei der Bewertung komplett außer Acht gelassen“, sagte Sebastian Böstel. „Aus unserer Sicht ist dieses Verfahren wissenschaftlich unzureichend fundiert.“

Horst Hüther, Vorsitzender des Verbandsrats des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., erneuerte die Krititk des Verbands an der Politik der Bundesregierung. Die arbeitgeberfreundliche Haltung der Regierung, die tiefe Löhne ermöglicht, sorgt so für eine geradezu skandalöse Behandlung von Menschen, die von Hartz IV leben müssen. Und die Aussichten auf Besserungen sind angesichts der Sparpläne alles andere als gut. „Insofern haben wir als Paritäter wenig Verständnis dafür, dass die Verursacher der Finanzkrise kaum an der Beseitigung und Wiedergutmachung zur Abwendung der Auswirkungen beteiligt werden“, sagte Horst Hüther.

Die stellvertretende Verbandsratsvorsitzende Ulla Klapproth warnte vor der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und fasste die wesentliche Aufgabe des Paritätischen zusammen: Auf die Gefährdung der Demokratie hinzuweisen und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben einzufordern. Dazu gehört auch die Beibehaltung des Wunsch- und Wahlrechts für Menschen, die Unterstützung benötigen. „Dies darf nicht ökonomischen Zwängen zum Opfer fallen“, sagte Ulla Klapproth. „Teilhabe heißt, dass ich selbst über die Art und Weise der Unterstützung mitentscheiden kann.“

Der Vorstand des Paritätischen empfahl der Mitgliederversammlung, einen entsprechenden Antrag des Fachbereichs Pflege zur Beibehaltung und Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts zu beschließen. Der Antrag unterstreicht die Position des Paritätischen, dass dieses verankerte Recht nicht aus Kostengründen zur Disposition stehen darf. Die Mitgliederversammlung nahm den Antrag einstimmig an.