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PMS 09/11 v. 15.03.2011

Rückwirkende Zahlung der Teilhabeleistungen: Politik will sich drücken!

Eile ist geboten, denn Hartz IV-Empfänger haben voraussichtlich nur wenige Tage Zeit, ihre Teilhabeleistungen rückwirkend zum 01.01.2011 erstattet zu bekommen. Der entsprechende Antrag muss nämlich bis zum Ende des Monats, in dem das Gesetz offiziell verkündet vwird, eingereicht werden. Da davon auszugehen ist, dass das neue „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ noch in diesem Monat offiziell verkündet wird, könnten den Betroffenen also nur noch wenige Tage bis Ende März bleiben, um ihre Ansprüche geltend zu machen. „Den Betroffenen würde nur wenig Zeit bleiben, einen entsprechenden Antrag auszuformulieren, und die Politik würde sich ein gesetzliches Schlupfloch schaffen, um die Rechtsansprüche der Betroffenen kleinzuhalten“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V..

Den Familien und Kindern wird die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets also wahrlich nicht leicht gemacht. „Deshalb wollen wir die Betroffenen möglichst umfangreich beraten und unterstützen, um mit der neuen Rechtslage zurecht zu kommen“, sagt Cornelia Rundt. Als erste Orientierungshilfen hat der Paritätische Gesamtverband dazu heute zwei Publikationen vorgestellt,  die Hilfestellungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sowie zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Finanzsituationen der Kommunen geben.  

Bereits vor gut einem Jahr, kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hatte der Paritätische unter dem Titel „Kinder verdienen mehr“ sein eigenes Konzept zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. Ein wesentlicher Vorschlag des Konzepts, das einen Meilenstein in der Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe dargestellt hätte, war eine im Gesetz festgeschriebene Beitragsfreiheit bestimmter Maßnahmen (wie Ferienfreizeit oder Sportverein) für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Verwaltungsaufwendige und kostenträchtige Gutscheinsysteme sollten so ebenso vermieden werden wie Pro-Kopf-Abrechnungen für Fördermaßnahmen. Die jetzt stattdessen beschlossenen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket im SGB II sind realitätsfern, defensiv und deutlich fiskalpolitisch orientiert.

Den Kommunen jedoch eröffnet das neue Bildungs- und Teilhabepaket durchaus Entscheidungsspielräume bei der Umsetzung. Auf diese Handlungsspielräume will die heute vorgestellte Arbeitshilfe  „Chancen nutzen! – Hinweise zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Hartz IV“ aufmerksam machen. „Wir bemühen uns, die Informationen über die neuen Gesetze so aufzuarbeiten, dass der Nutzen für Kinder aus betroffenen Familien so groß wie möglich ist“, erklärt Cornelia Rundt.
 
Zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Finanzsituationen der Kommunen hat die Paritätische Forschungsstelle eine Expertise erstellt. Sie beinhaltet unter anderem eine „Checkliste“, die für die konkrete Arbeit vor Ort als allgemeine Orientierung über die Größenordnungen der zu erwartenden Mittel dient.

Außerdem hat der Paritätische seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem neuen Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze noch einmal zusammengefasst. Er bewertet verschiedene Aspekte des neuen Gesetzes und kommt zu dem Schluss, dass beispielweise der willkürliche Wechsel der Referenzgruppe, das Tolerieren verfälschter Stichproben durch Zirkelschlüsse sowie das Verwehren sozialer Teilhabe den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden.

Die Handreichung „Chancen nutzen!“, die Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Bedenken sowie eine aktualisierte Version der Regelsatzberechnungen des Paritätischen stehen auf der Homepage des Paritätischen Gesamtverbands (siehe unten stehender Link) zum Download zur Verfügung.