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PMS 11/11 v. 24.03.2011

Paritätischer und Landesverband der Lebenshilfe fordern: Mit der zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beginnen!

Am Samstag vor zwei Jahren, am 26. März 2009, trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Seitdem haben die Konvention und die damit verbundene Inklusion den Rang eines deutschen Gesetzes - doch viel hat sich in den vergangenen zwei Jahren nicht getan. „Die Inklusion ist seit Jahren beschlossen, jetzt müssen endlich die ersten Schritte sichtbar werden“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.. Franz Haverkamp, Vorsitzender der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V., ergänzt: „Es ist längst überfällig: Es muss damit begonnen werden, die Behindertenrechtskonvention umzusetzen.“ Gemeinsam fordern der Paritätische Niedersachsen und die Lebenshilfe Niedersachsen die Politik auf, das Thema Inklusion nicht länger auf die lange Bank zu schieben, sondern ernsthaft anzugehen.

Vor allem der Umbau und die Umgestaltung von Krippen, Kindertagesstätten und Schulen zu Einrichtungen, die inklusive Bildung anbieten, müssen zügiger voranschreiten. Was bisher teilweise als erster Schritt auf dem Weg zur Inklusion verkauft wird, betrifft meistens nur einen Teilgedanken der UN-Konvention. „Es ist nicht damit getan, Einrichtungen barrierefrei zu gestalten, es geht um die wirkliche, vollständige Teilhabe an der Gesellschaft“, erklärt Cornelia Rundt.

Denn mit dem Einbau eines Treppenlifts oder einer Rampe ist Inklusion noch lange nicht erreicht. „Wir fordern die schnelle Umsetzung der echten Inklusion auf Augenhöhe, es geht nicht nur um den Abbau von Treppenstufen“, sagt Cornelia Rundt.

Und dafür sind die meisten Schulen und Kindertagesstätten nur unzureichend ausgestattet. Noch immer sind viel zu wenige Einrichtungen darauf vorbereitet, ein Kind mit Behinderungen genauso zu fördern wie ein Kind ohne Einschränkungen. Aber genau das bedeutet Inklusion: „Es muss sichergestellt sein, dass behinderte Kinder in jeder Schule und jeder Kindertagesstätte die Förderung und Betreuung bekommen, die sie benötigen und die ihnen zusteht.  Denn jedes einzelne Kind ist individuell förderbar, davon geht die Konvention aus“, fasst Franz Haverkamp zusammen.

Hier sind die Kultusminister gefragt, die Einrichtungen stärker zu fördern und die Fachkräfte entsprechend zu qualifizieren. Auch muss im Sozialministerium sichergestellt sein, dass es zu keiner Wiederholung der Nullrunde in der Behindertenhilfe kommt, da diese faktische Leistungskürzung dem Ziel der Inklusion komplett widerspricht und die politischen Reden zur Gesundheitspolitik und zur Umsetzung der UN-Konvention ad absurdum führt.

Solange die Schulen und Kindertagesstätten nicht besser auf inklusive Bildung vorbereitet sind, solange werden noch immer viele Eltern davor zurückscheuen, ihr behindertes Kind beispielsweise in eine Regelgrundschule zu schicken - obwohl Eltern und Kind das Recht dazu haben. „Jedes Kind hat den Anspruch auf inklusive Bildung“, erklärt Franz Haverkamp, „es ist an der Zeit, dass wir beginnen, diese Konvention endlich ernsthaft mit Leben zu füllen!“

Der Paritätische Niedersachsen und die Lebenshilfe Niedersachsen fordern die Politik nachdrücklich auf, endlich erste sichtbare Schritte in Richtung einer inklusiven Gesellschaft zu unternehmen!