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PMS 13/11 c v. 18.04.2011

Rückwirkende Zahlungen der Teilhabeleistungen: Paritätischer fordert längere Antragsfrist

Noch knapp zwei Wochen läuft die Frist, innerhalb der Hartz IV-Empfänger einen Antrag stellen können, um ihre Teilhabeleistungen rückwirkend zum 01.01.2011 erstattet zu bekommen. Bislang haben, einer Umfrage des Magazins Spiegel zufolge, erst 2 Prozent aller Berechtigten einen Antrag gestellt - Grund genug für den Paritätischen, eine deutliche Verlängerung der ohnehin viel zu knappen Frist zu fordern. „Der ganze Vorgang ist ohnehin viel zu bürokratisch, die Fristsetzung bis Ende April wird nicht ausreichen, damit die Betroffenen die Leistungen beantragen können, die ihnen zustehen“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V..

Vor allem die Leistungserstattungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind teilweise nicht mehr fristgerecht beantragbar. Zur Rückerstattung des Essengeldes für Schulverpflegung etwa ist eine Bestätigung der Schule erforderlich - doch am heutigen Montag haben in vielen Bundesländern die Osterferien begonnen. In Niedersachsen bleiben die Schulen bis zum Monatsende, also bis zum Ablauf der Frist, geschlossen.

„Wir haben uns von Anfang an gewünscht, dass der Regelsatz für Kinder neu berechnet und die Infrastruktur ausgebaut wird“, sagt Cornelia Rundt. „Stattdessen haben wir nun ein komplett bürokratisches Paket, dessen politische Umsetzung wie vorhersehbar scheitert.“ Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einer längeren Antragsfrist für rückwirkende Zahlungen der Teilhabeleistungen und begrüßt, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über eine Fristverlängerung nachdenkt.