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PMS 35/11 v. 28.10.2011

Glücksspielstaatsvertrag: Entscheidung mit Licht und Schatten

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert die von den Ministerpräsidenten geplante weitere Liberalisierung des Glücksspielmarktes, begrüßt aber gleichzeitig ihre Entscheidung, Online-Casinos und Pokerspiele im Internet weiterhin zu verbieten. „Aus suchtpräventiven Gründen ist es sehr wichtig, das Verbot beizubehalten“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. „So kann der Zugang zu diesen anonymen Spielen, bei denen suchtgefährdete Menschen schnell in Abhängigkeit geraten, weiterhin reguliert werden. “

Bedenklich ist jedoch, dass nunmehr 20 anstatt der geplanten sieben Lizenzen an private Sportwettunternehmer erteilt werden. Weitere Anbieter bedeuten zusätzliche Versuchungen für spielsuchtgefährdete Menschen. So muss sichergestellt werden, dass diese Liberalisierung des Glücksspiels nicht die Konzessionsabgaben gefährdet, die unter anderem in Niedersachsen für soziale Projekte, auch zur Suchtbekämpfung, verwendet werden.

Der Paritätische Niedersachsen appelliert an das Urteilsvermögen der zuständigen Behörden, die Lizenzen unter strengsten Kontrollen zu verteilen und dabei vorrangig darauf zu achten, dass die Suchtgefährdung der lizensierten Betriebe so gering wie möglich ist. „Nicht der zu erwartende Profit, sondern das unter den gegebenen Umständen möglichst geringe Gefährdungspotenzial der Angebote muss ausschlaggebend für die Vergabe sein“, sagt Sebastian Böstel.

Der Paritätische Niedersachsen betrachtet die zunehmende Kommerzialisierung des Glücksspielmarktes schon seit Monaten mit größter Sorge. Er spricht sich weiterhin für eine bundesweite, kohärente Regelung des Glücksspiels und gegen den vom Land Schleswig-Holstein eingeschlagenen Sonderweg aus. „Die Veranstaltung von Glücksspielen muss der öffentlichen Hand vorbehalten bleiben“, fordert Sebastian Böstel.