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PMS 36/11 v. 31.10.2011

Paritätischer appelliert an Landtag: Betreuung  von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert den gemeinsamen Gesetzentwurf des Justiz-, Innen- und Sozialministeriums, hilfebedürftige Menschen künftig von Mitarbeiter/-innen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie (LS) betreuen zu lassen. Der Paritätische Niedersachsen appelliert an den Niedersächsischen Landtag, dieser überflüssigen Gesetzesänderung nicht zuzustimmen. „Der Gesetzentwurf führt nicht zu einer Weiterentwicklung der Betreuungsstrukturen in Niedersachsen, die sich an den steigenden quantitativen und qualitativen Veränderungen orientiert, sondern dient scheinbar nur dazu, eine neue Landesbehörde zu schaffen“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.

Der Gesetzentwurf sieht die Option vor, begrenzt dienstfähige oder dienstunfähige Beamte künftig zur rechtlichen Betreuung von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen einzusetzen. Doch diese Aufgabe ist mehr als bloße Taschengeldverwaltung. Sie erfordert nicht nur Vertrauen und Qualifikation, sondern vor allem auch Überzeugung und Engagement und darf daher nicht als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für Beamte gesehen werden, für die das Land sonst keine Verwendung mehr hat, und ohne dass dafür eine fachliche Notwendigkeit erkennbar ist.

„Die berufliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen ist eine anspruchsvolle Tätigkeit, die nicht vom behördlichen Schreibtisch erledigt werden kann“, sagt Sebastian Böstel. „Betreuerinnen und Betreuer stehen in der Pflicht, wichtige Angelegenheiten mit den Betreuten vor der Erledigung mit ihnen persönlich zu besprechen.“

Für den Paritätischen Niedersachsen besteht außerdem kein Bedarf für zusätzliche Betreuung seitens einer Landesbehörde. „In Niedersachsen gibt es ein gut funktionierendes Netzwerk von Betreuungsvereinen, darunter 17 paritätische Mitgliedsorganisationen, die in Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Justizministerium ihrer Aufgabe seit vielen Jahren qualifiziert, kompetent und mit viel Engagement zum Wohle der ihnen anvertrauten Menschen nachkommen“, sagt Sebastian Böstel.