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PMS 05/12 v. 21.02.2012

Paritätischer erneuert Kritik an Härtefallkommission

Die Kritik, die der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. bereits vor Monaten bezüglich der Arbeitsweise der niedersächsischen Härtefallkommission geäußert hatte, ist nun von einem Experten für Verfassungsrecht bestätigt worden: Professor Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts i.R., hat dem Niedersächsischen Landtag eine Petition übergeben, die die Schwachstellen der Härtefallkommission zusammenfasst und die Forderungen des Paritätischen Niedersachsen nach einer menschlicheren und gerechteren Arbeit der Kommission unterstützt. „Wir erwarten, dass nun eine neue Verordnung auf den Tisch gelegt wird, damit die Menschen in Not, über deren Schicksal die Härtefallkommission entscheidet, als auch die Mitglieder der Kommission selbst endlich die ihnen zustehende Wertschätzung erfahren“, fordert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. 

Innenminister Uwe Schünemann sorgt dafür, dass Niedersachsen die rigideste Abschiebepolitik aller Bundesländer verfolgt. Dies geschieht trotz förmlicher Beteiligung der beim Innenministerium angesiedelten Härtefallkommission an einzelnen Abschiebefällen. „Damit die Härtefallkommission nicht nur eine Alibifunktion erfüllt, müssen ihr mehr Kompetenzen zugestanden werden“, sagt Cornelia Rundt.

Der Paritätische Niedersachsen fordert grundsätzlich eine deutlichere Würdigung, gesonderte Nennung und ausdrückliche Aufnahme von humanitären Aspekten in die Verordnung. „Viel zu oft wird nur nach harter, trockener Rechtslage geurteilt. Dabei sind gerade die Schicksale, mit denen sich die Kommission befasst, unbedingt einzeln unter ihren besonderen humanitären Aspekten zu begutachten und zu beurteilen“, sagt Cornelia Rundt.

Der Paritätische Niedersachsen fordert ein zusätzliches Stimmrecht für einen Flüchtlingsverband. Zum einen würde ein weiteres Mitglied den Abstimmungen endlich die echte 2/3-Mehrheit   verschaffen, die die Verordnung eigentlich vorsieht, die bei bislang acht Mitgliedern aber formal gar nicht durchsetzbar ist. Zum anderen ist es aus Sicht des Paritätischen Niedersachsen selbstverständlich, dass eine Organisation wie ein Flüchtlingsverband dringend stimmberechtigtes Mitglied in der Härtefallkommission sein sollte - ein Punkt, den auch Verfassungsrechtler Professor Mahrenholz in seiner Petition zur Prüfung anheim stellt.

Eine weitere bereits wiederholt formulierte Forderung des Paritätischen Niedersachsen ist die Möglichkeit zur Aussetzung von formaljuristischen Nichtannahmegründen wenn sich ein Kommissionsmitglied ausdrücklich dazu bereit erklärt, den betreffenden Fall einzubringen. Bislang wird der Kommission die Beratung einer Eingabe entzogen, wenn ein Abschiebetermin bereits feststeht oder Abschiebehaft angeordnet worden ist - eine Regelung, die laut Petition dem gesetzlichen Anliegen der Kommission, Fälle von besonderer Härte zu erörtern, widerspricht und entsprechend als ernsthaft gemeinte Regelung schwerlich vorstellbar ist. „Es muss dringend eine Möglichkeit geschaffen werden, auch über Fälle mit feststehendem Abschiebetermin beraten zu können, wenn sich ein Mitglied der Kommission eines solchen Falles persönlich annimmt“, fordert auch Cornelia Rundt.