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PMS 08/12 v. 26.03.2012

Paritätischer und VdK kritisieren Pläne der Sozialministerin: Finanzierung neuer Ausweise darf nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen gehen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen begrüßen die bundeseinheitliche Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises, kritisieren aber den Vorstoß des Landes Niedersachsen, zur Finanzierung des neuen Dokuments die Eigenbeteiligung bei der unentgeltlichen Beförderung von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen.

„Es kann nicht angehen, dass die Finanzierung der neuen Ausweise zu Lasten der Menschen mit Behinderungen gehen soll“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.  „Die Erhöhung der Eigenbeteiligung wäre ein falsches Signal im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagt Ute Borchers-Siebrecht, Landesvorsitzende des VdK Niedersachsen-Bremen.

Die Neugestaltung des Ausweises ist grundsätzlich begrüßenswert, da das zeitgemäße, kontrastreiche und mit Brailleschrift versehene Design vor allem sehbehinderten Menschen zugute kommt. Diese lang erwartete Neuerung nun an eine Erhöhung der Eigenbeteiligung schwer behinderter Menschen zu knüpfen ist für den Paritätischen und den VdK nicht hinnehmbar. Die Verbände fordern Sozialministerin Aygül Özkan auf, von dem Plan, am morgigen Dienstag im Kabinett eine entsprechende Beschlussfassung vorzulegen,  Abstand zu nehmen.