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PMS 11/12 v.30.03.2012

Paritätischer warnt: Regierung muss sicherstellen, dass arme Kinder nicht Kommunen reich machen!

Seine Kritik am viel zu bürokratischem und unpraktischem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. bereits mehrfach geäußert. Zum einjährigen Jubiläum der Maßnahme, deren Mittel laut einer aktuellen DGB-Studie gerade einmal zu einem Fünftel abgerufen worden sind, stellt sich nun die Frage: Was passiert mit dem restlichen Geld? Anlass zur Sorge bereitet eine Aussage des Sprechers des Bundesarbeitsministeriums, Christian Westhoff, aus einem Gespräch mit tagesschau.de: „Aber theoretisch könne es schon sein, dass übrig gebliebenes Geld aus dem Bildungspaket am Ende für neue Infrastruktur einer verschuldeten Kommune ausgegeben würde“, schreibt tagesschau.de. „Sollte dies tatsächlich so sein, wäre das der nach dem Flop des Bildungs- und Teilhabepakets der noch größere Skandal“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. „Es darf keinesfalls so weit kommen, dass arme Kinder verschuldete Kommunen subventionieren!“

Der Paritätische Niedersachsen fordert die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, entsprechend auf die Kommunen einzuwirken. Anstatt gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu versuchen, das gescheiterte Bildungs- und Teilhabepaket schön zu reden, muss Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sicherstellen, dass das bereit gestellte Geld auch wirklich bei denen ankommt, denen es zusteht - den armen Kindern in Deutschland. Gleichzeitig appelliert der Paritätische Niedersachsen an diejenigen Kommunen, die selbst für die Vergabe der Mittel aus dem Paket zuständig sind, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen und die nicht abgerufenen Mittel aus dem Paket nicht anderweitig zu verplanen, sondern sie möglichst schnell, unbürokratisch und nachhaltig den armen Kindern vor Ort zugute kommen zu lassen.

„Allein die Kosten für die aufgeblähte und komplizierte Verwaltung des Pakets, die Antragsstellern das Leben unnötig schwer macht und viele Eltern abschreckt, fressen allein schon bis zu 30 Prozent der Mittel“, sagt Cornelia Rundt. „Es ist also umso wichtiger, dass wenigstens die restlichen 70 Prozent sicher bei den armen Kindern ankommen.“