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PMS 15/12 v. 24.05.2012

Patienten bleiben unmündig, Kassen kommen davon: Paritätischer kritisiert unzureichenden Gesetzentwurf zum Patientenrechtegesetz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert den im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Patientenrechtgesetz als unzureichend. Zwar ist es begrüßenswert, dass endlich ein derartiges Gesetz auf den Weg gebracht wird, das Ergebnis lässt allerdings zu wünschen übrig und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.  Nicht nur, dass die Kommunikation zwischen Arzt und Patient auch künftig nicht auf Augenhöhe stattfinden wird, auch werden Menschen mit Behinderung und mögliche Sprachbarrieren für Migranten völlig außer Acht gelassen. Außerdem lässt das Gesetz die Rechtsansprüche, die Patienten gegenüber den Kostenträgern haben, außen vor. 

Das Patientenrechtegesetz schafft durchaus Transparenz und Verbindlichkeit, an der ungleichen Beziehung Arzt/Patient wird es aber nichts ändern. „Die Patienten, die aufgrund ihrer akuten Notlage sowieso in der schwächeren Position sind, bleiben dem Arzt gegenüber unmündig und dem teilweise geldgierigen Spiel mit Schmerz und Leid weiter ausgeliefert“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen, und fordert deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. „Der jetzige Entwurf ist weit weg vom Leitbild des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses.“

Darüber hinaus ist das Patientenrechtegesetz nach Ansicht des Paritätischen Niedersachsen grundsätzlich viel zu kurz gegriffen, denn es sollte auch die Inanspruchnahme der Rechte der Patienten gegenüber der Kostenträger besser regeln. „Die Patientenrechte müssen grundsätzlich gestärkt werden. Dazu gehören allerdings nicht nur die Rechte gegenüber den Ärzten, sondern auch gegenüber der Krankenkasse“, fordert Cornelia Rundt.

Denn auch die Kommunikation Kasse/Patient ist weit davon entfernt, sich auf Augenhöhe zu bewegen:  Viel zu oft ziehen sich die Krankenkassen aus der Verantwortung, indem sie die Unwissenheit oder Hilflosigkeit der Patienten ausnutzen und ihnen zustehende Leistungen verweigern. „Wir erleben es häufig, dass die Kassen bestimmte Ansprüche nicht anerkennen und die akute Notlage der ihnen anvertrauten Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, ungerechtfertig und schamlos versagen“, erklärt Cornelia Rundt. Die Patienten erheben dagegen nur selten Einspruch, sei es, weil sie ihre Ansprüche nicht kennen, oder weil sie, aufgrund ihrer Notlage, nicht in der Verfassung sind, diese durchzusetzen. „Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Der Patient muss genau wissen, was er von Kassen erwarten kann und muss diese Leistungen auch problemlos und ohne weitere Verhandlungen und Widerspruchsverfahren in Anspruch nehmen können“, meint Cornelia Rundt.