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PMS 22/12 V. 24.07.2012

Paritätischer fordert Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

Gegen Ausbeutung, für ein menschenwürdiges Dasein - der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens. Darüber hinaus müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen und ein Rechtsanspruch von Asylbewerbern auf Hartz IV- bzw. Sozialhilfeleistungen eingeführt werden. Die heute bekannt gewordenen Pläne, das einjährige Arbeitsverbot für Asylbewerber EU-weit lediglich auf neun Monate zu verkürzen, kritisiert der Paritätische als halbgaren politischen Kompromiss. „Das Verbot um drei Monate zu verkürzen reicht nicht aus. Zur Menschenwürde gehört auch die Möglichkeit, selbst für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, ohne in illegale Beschäftigung verdrängt zu werden. Der Chance auf legale Beschäftigung steht nach wie vor ein zeitlich zu langes Verbot im Weg“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.

Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen, vor allem aus dem Bereich der Mirgantenselbsthilfe, setzen sich intensiv für menschenwürdige Lebensbedigungen auch für Asylbewerber in Niedersachsen ein. Das Verdienen des eigenen Lebensunterhalt gehört zweifelsohne zur Würde des Menschen dazu. „Und dieser Lebensunterhalt muss auf legale, angemessene Weise verdient werden können“, sagt Cornelia Rundt. „Die humanitäre Zwangslage, in der sich Hilfe suchende Menschen befinden, darf nicht seitens gewissenloser Arbeitgeber ausgenutzt werden.  Asylbewerber dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden, nur weil ihnen ein veraltetes Gesetz den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt.“ Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, in der EU nun mit positivem Beispiel engagiert voran zu gehen statt um den Erhalt alter Mechanismen der Ausgrenzung zu feilschen.

Der Paritätische fordert eine Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens, d.h. spätestens nach drei Monaten. Menschen, die arbeiten können und wollen, dürfe nicht länger der Zugang zu Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe über Monate verweigert werden. Auch die Regelungen zum nachrangigen Arbeitsmarktzugang, der die Betroffenen teilweise über Jahre vom Erwerbsleben ausgrenze und sie in Abhängigkeit staatlicher Unterstützung halte, müssen abgeschafft werden, fordert der Verband. Der Verband bekräftigt zudem seine Forderungen nach der ersatzlosen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs von Asylbewerbern auf Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII sowie der bedarfsgerechten Anpassung der entsprechenden Regelsätze.