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PMS 23/12 v. 07.08.2012

Paritätischer spricht sich gegen Kürzungen sozialer Leistungen aus: Einseitige Streichungen sind ein Spiel mit dem Feuer!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert die Pläne des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zur Zusammenstreichung des Sozialstaates. Zwar ist eine Vereinfachung und Neustrukturierung des sozialen Systems dringend erforderlich, die Vorschläge des DStGB zur Umsetzung sind nach Meinung des Paritätischen Niedersachsen jedoch vom falschen Ende her gedacht. „Die vorgeschlagene Herangehensweise gleicht einem Spiel mit dem Feuer, durch das der soziale Frieden in diesem Land in Gefahr gerät“ warnt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. 

„Es kann und darf nicht ausschließlich darum gehen, soziale Leistungen zu kürzen“, stellt Cornelia Rundt unmissverständlich fest. Und genau derartige Kürzungen erwartet der Paritätische Niedersachsen als Amtshandlung der „Sachverständigenkommission“, die der DStGB einsetzen will, um den Sozialstaat zu bewerten und zu „reformieren“ – nur, zu wessen Lasten? Statt einseitiger Streichungen fordert der Paritätische Niedersachsen eine sozial gerechte Neubewertung und verlangt, die zur Kasse zur bitten, die viel zu lange viel zu gut davon gekommen sind.  „Es muss darum gehen, dass sich der Staat, der sich durch Steuervergünstigungen für Unternehmen und Gutverdiener selbst arm gemacht hat, nun den grundlegenden Themen stellt“, sagt Cornelia Rundt. „Es dürfen nicht die Sozialleistungen sein, die dabei auf dem Prüfstein stehen, es sind Themen wie Vermögenssteuer und Höchststeuersätze, die angepackt und refomiert werden müssen.“

Der Paritätische Niedersachsen stimmt mit dem DStGB dahingehend überein, den Sozialstaat als „Dickicht“ zu bezeichnet. „Auch wir sprechen uns deutlich für eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des sozialen Systems aus“, sagt Cornelia Rundt. „Durch die beschwerlichen und für Betroffene kaum nachzuvollziehbaren Antragsverfahren bleibt viel zu viel Geld innerhalb des Systems stecken, anstatt dass es bei den Menschen ankommt, die es wirklich brauchen“. Bestes aktuelles Beispiel hierfür ist das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, von dem in Niedersachsen nur rund 40 Prozent abgerufen und tatsächlich bei den armen Kindern angekommen sind. Der größere Teil dieser Sozialleistung blieb zweck-ungebunden für die Kommunen. „Vielleicht sollte an dieser Stelle eine unabhängige Kommission einmal nachforschen, wofür genau diese für benachteiligte Kinder gedachten Mittel am Ende aufgewendet wurden, das würde uns auch sehr interessieren“, sagt Cornelia Rundt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Gesamtverband, engagiert sich im Bündnis „Umfairteilen - Reichtum besteuern!“ und warnt vor weiteren Kahlschlagkürzungen zu Lasten der Ärmsten. Das Bündnis fordert eine stärkere Besteuerung von Reichtum, u.a. in Form einer Vermögenssteuer, um die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen und Sozialstaat und notwendige Reformen auch künftig finanzieren zu können. Mehr Informationen auf www.umfairteilen.de