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PMS 25/12 v. 15.08.2012

Ambulante Pflege ist selbst ein Pflegefall: Pflegekassen bremsen Intentionen des Landes Niedersachsen zur Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen aus!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. registriert erfreut die Anstrengungen des Landes Niedersachsen zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Mit der Bereitschaft des Landes, rückwirkend zum 1. August 2012 die Schulgeldförderung an Altenpflegeschulen zu übernehmen, wurde eine langjährige Foderung des Paritätischen Niedersachsen endlich erfüllt. „Wir begrüßen es, dass das Land faktisch die Schulgeldfreiheit einführt“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. „Und wir würden sogar noch optimistischer in die Zukunft schauen, denn wir wissen, dass das Land Niedersachsen im Pflegepakt noch weitere wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe in Aussicht gestellt hat. Leider werden alle notwendigen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der  ambulanten Pflege für engagierte Pflegekräfte momentan von den Pflegekassen boykottiert, die die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt haben oder bewusst ignorieren!“

Während die Ergebnisse des Pflegepaktes vor allem im stationären Bereich für viel positive Bewegung sorgen, bremsen die Pflegekassen, allen voran der Verband der Ersatzkassen vdek, die guten Intentionen des Landes Niedersachsen aus und handeln am Pflegepakt vorbei. Mit ihrer Weigerung, endlich vernüftige Entgelte für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen in ihrem Zuhause zu zahlen, die wiederum eine angemessene und lange überfällige Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege ermöglichen würden, konterkarieren die Pflegekassen wichtige Bemühungen, die Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern. Dazu reichen die verspäteten und zu geringen Steigerungsraten zum Monatsbeginn nicht annähernd aus.

Auch die im Pflegepakt festgelegte Vereinbarung, den völlig überalteten Leistungskomplexkatalog endlich neu zu verhandeln, wird von den Kassen ausgesessen. Der Leistungskomplexkatalog dient als Grundlage zur Abrechnung erbrachter pflegerischer Leistungen und ist in seiner momentanen Fassung nicht mehr zeitgemäß. Er berücksichtigt nicht einmal bereits rechtskräftige Gesetzesänderungen.

„Es ist seitens der Kassen keine ernsthafte Verhandlunsgbereitschaft erkennbar. Wir zweifeln diese Haltung stark an, denn sie macht die fruchtbare Vorarbeit des Pflegepaktes zunichte und verschlimmert die ohnehin dramatische Situation in der ambulanten Pflege nur noch mehr, in einer Zeit, in der alle Beteiligten eigentlich an einem Strang ziehen sollten“, sagt Cornelia Rundt.

Denn die Rechnung aus schlechter Bezahlung und unzeitgemäß abgrechneter Pflege geht schon jetzt nicht auf und verschlimmert den Fachkräftemangel nur noch. Schon jetzt befinden sich ambulante Pflegedienste in der absurden Situation, dass sie Menschen, die eigentlich zu Hause gepflegt werden könnten und dies auch möchten, schweren Herzens aus Personalmangel ablehnen müssen. Die pflegebedürftigen Menschen müssen sich stattdessen in stationäre Behandlung begeben, wenn alle Pflegedienste ihrer Region ausgebucht sind. Nicht nur, dass der eigentliche Grundsatz der Pflege „ambulant vor stationär“ hier komplett ausgehebelt wird, es entstehen durch die teurere stationäre Pflege auch höhere Kosten, die letzlich auch den Kassen selbst schaden. Die betroffenen Menschen, die ihre Häuslichkeit verlassen müssen, werden um ihre gesetzlich verankerte Wahlfreiheit und letzlich um ihr Zuhause gebracht. 

„Wir fordern die Pflegekassen dringend dazu auf, im Sinne aller pflegebedürftigen Menschen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ambulanten Pflege kooperativ zu verhandeln. Diese absurde Situation muss gelöst werden, und dies geht nur mit einer vernünftigen Leistungs- und Vergütungsstruktur!“ sagt Cornelia Rundt.