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PMS 28/12 v. 14.09.2012

Armutsgefährdung steigt an und die Politik treibt die Entwicklung mit Flickschusterei weiter voran - Paritätischer fordert Abschaffung der Minijobs!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. hat die Zahlen des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie, die einen Anstieg der Armutsgefährdungsquote in Niedersachsen belegen, mit Sorge zur Kenntnis genommen und fordert das Land dringend dazu auf, Konzepte zur Eindämmung dieses Trends zu entwickeln und umzusetzen. „Es ist das passiert, wovor wir seit Jahr und Tag gewarnt haben: Die Bevölkerung verarmt immer weiter und es gibt keine konsequenten Gegenmaßnahmen“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. Am schlimmsten von der Entwicklung betroffen sind arbeitslose Jugendliche und Alleinerziehende. „Problemgruppen also, auf die wir immer wieder in besonderem Maße hingewiesen haben und denen die geplante Regelsatzerhöhung von acht Euro mehr im Monat nicht groß weiter helfen wird“, sagt Cornelia Rundt. „Und da die Bundesregierung bei diesen Themen so hilflos agiert, wird sich auch die Alterarmut weiterhin drastisch verschärfen.“

Die Altersarmut ist keine plötzliche Erscheinung, die alle Beteiligten überrumpelt, sondern ein hausgemachtes politisches Problem, das sich die Bundesregierung selbst eingebrockt hat. Die Politik selbst beschließt Regelungen, die die Attraktivität von Minijobs immer weiter steigern und den Ausstieg aus der Sozialversicherungspflicht erleichtern. Gleichzeitig sinkt für die Beschäftigten, die in die Sozialkassen einzahlen, das zukünftige Rentenniveau. „Das passt vorne und hinten nicht“, sagt Cornelia Rundt. „Das ist keine klar strukturierte Politik, das ist Flickschusterei.“

Landes- und Bundesregierung sind in der Pflicht, die aktuell vorgelegten Zahlen als schrilles Alarmsignal zu sehen. „Wer ernsthaft etwas gegen Altersarmut tun will, stärkt die Rentenversicherung statt Beiträge vorübergehend zu senken und senkt die Rentenquote nicht immer weiter ab, sondern erhält, oder besser noch, steigert das aktuelle Rentenniveau und schaffft endlich sozialversicherungsfreie Minijobs ab, die der sichere Einstieg in die Altersarmut sind“, so Cornelia Rundt.