Kreisverband:
Mitgliederbereich
Wir in Ihrer Nähe

PMS 41/12 v. 22.11.2012

Paritätischer fordert Ausbau der Förderung für Hartz IV-Empfänger

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Folgen der Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V., dass es den Menschen, die von Hartz IV leben, nicht nur an Geld, sondern meist auch an Perspektiven mangelt. „Die Förderung muss ausgebaut werden. Es fehlt an Maßnahmen, die den Menschen dabei helfen, zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu finden“, sagt Sebastian Böstel,  Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 22. 11. 2012 berichtet, warnt die Bundesagentur vor Arbeit vor einer Erhöhung der Regelsätze, die nur noch mehr Menschen zu Transfer-Empfängern machen würde. „Doch nur aus dieser theoretischen Befürchtung heraus vor einer grundsätzlichen Erhöhung zu warnen, ist das falsche Signal“, meint Sebastian Böstel. Der Paritätische Niedersachsen macht sich daher weiter für einen Regelsatz von mindestens 420 Euro und der Übernahme einmaliger Leistungen stark. „Zahlreiche Experten haben mehrfach demon-striert, wie der Regelsatz besser, menschenwürdiger und vor allem lebensnaher berechnet werden sollte“, sagt Sebastian Böstel.

Neben der Erhöhung der Regelsätze ist der Ausbau der Förderungen für Hartz IV-Empfänger überfällig. „Hier zeigen sich jetzt die negativen Folgen der Instrumentenreform, wenn enstprechende Maßnahmen nicht ausgebaut, sondern gekürzt oder gar gestrichen werden“, sagt Sebastian Böstel. Programme wie beispielsweise das bundesweit einmalige Jugendwerkstattprogramm in Niedersachsen, in dem schwer vermittelbare Jugendliche fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden, müssen dringend weiter gefördert werden. Ebenso darf die Instrumentenreform keine negativen Auswirkungen auf Fördermaßnahmen für Erwachsene haben. Der Paritätische Niedersachsen fordert eine entsprechende Anpassung arbeitsmarktpolitischer Instrumente.