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PMS 09/13 v. 21.03.2013

Neue Prioritäten für das soziale Miteinander statt Abkehr vom Wahlversprechen: Paritätischer plädiert für neuen Verteilungsschlüssel

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. warnt davor, den Großteil der künftig fehlenden Studiengebühren dem Sozialressort anzulasten. Nach ersten Mitteilungen will die neue niedersächsische Landesregierung zum Finanzausgleich am alten Verteilungsschlüssel der Regierung Wulff festhalten, der das Sozialressort am meisten schröpft. Für den Paritätischen Niedersachsen wäre dies eine vertane Chance für den neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil und eine Abkehr vom Wahlversprechen, das Soziale in Niedersachsen zu stärken. „Anstatt veraltete Schlüssel der Vorgängerregierungen zu nutzen sollte Stephan Weil die Verteiler neu justieren - zum Wohle der versprochenen Stärkung des sozialen Miteinanders in Niedersachsen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.

Für den Paritätischen Niedersachsen steht es völlig außer Frage, dass die akademische Ausbildung von Fachkräften wichtig und richtig ist. „Die Attraktivität der Bildung zu steigern ist ein willkommenes Geschenk an die Bevölkerung, doch es darf nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft finanziert werden“, sagt Birgit Eckhardt. Soziale Belange finanziell am stärksten in die Pflicht zu nehmen war ein unrühmliches Markenzeichen vergangener Landesregierungen, das endlich der Vergangenheit angehören muss. „Die neue Regierung kann und sollte hier die Prioritäten zugunsten einer starken Sozialpolitik neu justieren, entsprechend der Aussagen, die vor der Wahl gemacht und im Koalitionsvertrag betont wurden“, sagt Birgit Eckhardt.