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PMS 21/13 v. 30.10.2013

Paritätischer begrüßt geplante Reform am Heimgesetz: Wohnformen sollen stärker differenziert werden

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt, dass das neue Niedersächsische Heimgesetz (NHeimG) überarbeitet werden soll. „Die konstruktive Arbeit des Fachdialogs zur Reform des Niedersächischen Heimgesetzes ist beendet, und die Erkenntnisse, die das Sozialministerium daraus zieht, entsprechen denen, die wir seit der letzten Gesetzesänderung immer wieder eingefordert haben“, sagt Birgit Eckhardt vom Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. „Es ist wichtig, dass die verschiedenen ambulanten Wohnformen, die pflegebedürftigen Menschen einen längeren Verbleib in einer häuslichen Umgebung ermöglichen, künftig differenzierter betrachtet werden.“

Der Paritätische Niedersachsen und seine Mitgliedsorganisationen hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen des Gesetzes praktisch das Aus für die nicht selbstbestimmten Pflege-WGs in Niedersachsen bedeutet hätte. In den nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaften leben Bewohnerinnen und Bewohner in einer häuslich-familiären pflegerischen Versorgungsumgebung, in der Wohnen und Pflege- und Betreuungsleistung dauerhaft miteinander verbunden sind, der ambulante Dienst also nicht frei gewählt werden kann.  Auch auf diese Pflege-WGs sollte das Heimgesetz mit allen seinen Verordnungen, die für stationäre Einrichtungen entwickelt worden waren,  Anwendung finden. Dies wäre den Pflege-WGs überhaupt nicht gerecht geworden und hätte ihnen den besonderen Status der alternativen Wohn- und Betreuungsform gekostet.
Die rot-grüne Landesregierung rief daraufhin einen Fachdialog zur Reform des Gesetzes ins Leben. In den engagierten Diskussionen war große Übereinstimmung bei den Beiteiligten, zu denen neben dem Paritätischen Niedersachsen und dem Sozialministerium auch andere Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Vertreter von Pflegekassen und Wohnungswirtschaft sowie Alzheimergesellschaft und anderen Vereinigungen gehörten, zu verzeichnen.

So wurde übereinstimmend festgestellt, dass das Schutzbedürfnis der gepflegten und betreuten Personen im Vordergrund stehen, aber auch, dass es für die neuen Wohnformen wie die nicht selbst bestimmten Pflege-WGs verbindliche Vorschriften geben muss. Diese müssen sowohl der Heimaufsicht als auch den Anbietern der unterschiedlichen Wohnformen Rechtsklarheit bieten. Als unterschiedliche Grundformen des Wohnens wurden im Fachdialog vier Modelle identifiziert: Neben dem bisherigen Heim als stationärem Angebot sind dies ambulante Angebote des Service Wohnens sowie selbst bestimmte und nicht selbst bestimmte Wohngemeinschaften.