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PMS 11/14 v. 10.09.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV: Paritätischer fordert schnelle Umsetzung zur Gewährung einmaliger Leistungen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt das vom Bundesverfassunggericht gefällte Gerichtsurteil, das die rigorose Pauschalierung der Hartz-IV-Regelsätze kippt und die Sozialgerichte auffordert, mehr einmalige Zuschüsse zu gewähren. „Das Bundesverfassungsgericht ist damit einer langen Forderung des Paritätischen gefolgt“, sagt Birgit Eckhardt, stellvertretende Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Der Lebenswirklichkeit der Menschen und ihrer individuellen Bedarfe muss endlich wieder Rechnung getragen werden.“

Der Paritätische hat die rigorose Pauschalierung der Regelsätze schon seit langem deutlich und mehrfach kritisiert. „Die Preissteigerungen bei Kosten für Energie oder Mobilität sind in den bisherigen Regelsatzbemessungen nicht ausreichend berücksichtigt worden, ebenso wie langfristige Anschaffungen wie zum Beispiel ein Kühlschrank oder eine Waschmaschine“, sagt Birgit Eckhardt. Dieser Kritik ist das Bundesverfassungsgericht nun gefolgt und hat besonders die Themen langlebige Gebrauchsgüter, Mobilität und Energie als verbesserungswürdig angemahnt. „Die jetzt vorgenommene Nachbesserung für diese Bereiche war überfällig“, so Birgit Eckhardt.
 
Der Paritätische erwartet nun ein schnelles Handeln seitens der Politik, damit die Sozialgerichte im Bedarfsfall entsprechende Zuschüsse gewähren können und die sogenannten einmaligen regelsatzunabhängigen Leistungen den betroffenen Menschen zugute kommen.