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PMS 12/14 v. 22.10.2014

Paritätischer begrüßt Bemühungen um allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales/Pflege - Refinanzierung muss sichergestellt werden!

Der Verbandsrat des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit einem Thesenpapier zur aktuellen Entwicklung beim Thema Tarifvertrag Soziales/Pflege positioniert. Der Verbandsrat begrüßt alle Bemühungen, die Beschäftigungsverhältnisse auch in der Pflege endlich auf eine tragfähige und solide Grundlage zu stellen, merkt aber gleichzeitig auch deutlich an, dass die dazu nötige Refinanzierung seitens des Landes sichergestellt werden muss und keinesfalls zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen gehen darf.

„Die aktuellen Pflegemindestlöhne können nur eine Übergangslösung sein“, sagt Birgit Eckhardt, stellv. Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Wer in der Pflege tagtäglich eine so anspruchsvolle Tätigkeit ausübt, muss auch angemessen vergütet werden.“ Nicht zuletzt in Hinblick auf den schon jetzt bestehenden Fachkräftemängel und die Herausforderungen des demografischen Wandels unterstützt der Paritätische Niedersachsen mit seinem Verbandsrat daher das neue Interesse der Politik in Land und Bund an einer Verbesserung der Rahmenbedigungen in der Pflege.

Ziel eines Tarifvertrages Pflege muss es sein, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf Dauer vernünftige und auskömmliche Grundlagen für die umfassenden Beschäftigungsverhältnisse sicherzustellen. Bei der Ausgestaltung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Soziales, der sowohl die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege als auch die Pflege selbst umfasst, müssen allerdings gewisse Rahmenbedingungen sichergestellt werden, die im Positionspapier zum Ausdruck gebracht werden:
 

  • So muss eine Verpflichtung der gesetzlichen Kostenträger zur Kostenübernahme tariflicher Löhne so gesetzlich in allen Sozialgesetzbüchern abgesichert werden, dass ausgehandelte Tarifergebnisse „Eins zu Eins“ in den Vergütungsvereinbarungen anerkannt und umgesetzt werden.
  • Die Verbände müssen an der Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedigungen beteiligt werden.
  • Im Fall des Abschlusses sollte, über einen Zeitraum von mehreren Jahren, durch eine vom Land finanzierte wissenschaftliche Begleitung evaluiert werden, ob ein solcher Tarifvertrag die erwarteten Wirkungen hat.
  • Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Soziales/Pflege darf nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und deren Familien gehen.


„Die Politik muss die Refinanizerung eines solchen Vertrages zwingend sicherstellen. Es darf nicht soweit kommen, dass steigende Lohnkosten am Ende auf die pflegebedürftigen Menschen umgelegt werden“, betont Birgit Eckhardt. „Das Land Niedersachsen ist aufgefordert, die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Refinanzierung der aus einem Tarifvertrag Soziales entstehenden Kosten durch eine Bundesratsinitiative sicherzustellen.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. wird einen Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege in Niedersachsen und einen Tarifvertrag politisch wohlwollend gemeinsam mit den anderen Verbänden begleiten.