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PMS 07/15 v. 11.02.2015

Paritätischer zur Schulgesetznovelle: Inklusion darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!

Anläßlich des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V., dass die Förderschulen Sprache erhalten bleiben, bemängelt aber gleichzeitig die zögerliche Umsetzung des Inklusionsgedanken im schulischen Bereich. Die Ankündigung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, den Weg zur Inklusion „behutsamer“ zu beschreiten und noch stärker für die inklu­sive Schule zu werben, sei grundsätzlich zu begrüßen. „Diese Worte dürfen jedoch nicht zum Vorwand werden, das Thema Inklusion auf die lange Bank zu schieben“, sagt Birgit Eckhardt, stellv. Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. 

„Mit dem Erhalt der Förderschulen Sprache bleibt das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gewahrt - gleiches hätten wir uns auch für die Förderschulen Lernen gewünscht“, sagt Birgit Eckhardt. „Solange Schulen nicht besser auf inklusive Bildung vorbereitet sind, werden Eltern behinderter Kinder auch weiter Bedenken haben, ihr Kind auf eine Regelschule zu schicken, und die Förderschulen bevorzugen. So gerät Inklusion ins Stocken, bevor sie überhaupt Fahrt aufgenommen hat.“

Seit fast sechs Jahren haben die UN-Behindertenrechtskonvention und die damit verbundene Inklusion den Rang eines deutschen Gesetzes - doch die Umsetzung im schulischen Bereich verläuft mehr als schleppend. Laut Schulnovelle wurde die Frist der Schulträger im Sekundarbereich 1, ihre Einrichtungen inklusiv zu gestalten, gegen Vorlage eines Umsetzungskonzeptes von Ende Juli 2018 auf Ende Juli 2024 verlängert. „Behutsames Vorgehen darf nicht zum Aufschieben werden“, sagt Birgit Eckhardt, „die Inklusion muss endlich von allen Beteiligten ernsthaft angegangen und darf nicht immer weiter vertagt werden! Schulen müssen personell und qualitativ schneller für inklusive Bildung ausgestattet werden.“
 
Der Paritätische Niedersachsen begrüßt, dass die Regierung an den geplanten Regionalstellen für schulische Inklusion festhält und bietet weiterhin seinen großen Erfahrungsschatz im Sinne einer engen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet an.