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PMS 13/15 v. 20.03.2015

Kabinettsentschluss offenbart große Enttäuschung für Menschen mit Behinderungen - Bundesteilhabegesetz wird zur schwachen Reform

Mit Unverständnis hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. auf den Entschluss des Bundeskabinetts reagiert, die finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag durch ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung organisiert werden sollte, nun pauschal für zusätzliche Investitionen zur Verfügung zu stellen. „Die dringend benötigten Mittel für ein starkes Bundesteilhabegesetz, das echte Teilhabe ermöglicht und nachhaltige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung auf den Weg bringen soll, sind damit fürs Erste vom Tisch“, stellt Birgit Eckhardt, stellv. Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, fest. „Dieser Entschluss ist vor allem für Menschen mit Behinderung eine sehr große Enttäuschung.“

Der Paritätische Niedersachsen appelliert an die Bundesregierung, die verlässliche Finanzierung eines Bundesteilhabegesetzes auf anderem Wege sicherzustellen. „Teilhabe auf echter Augenhöhe ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagt Birgit Eckhardt und verweist auf ein Eckpunktepapier des Paritätischen Gesamtverbands e.V. und seiner Mitgliedsorganisationen, das 14 Anforderungen an ein zu schaffendes Bundesteilhabegesetz auflistet. Gefordert wird u.a. die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeldes, der gleichberechtigte Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung sowie flächendeckende kostenlose Beratungsangebote.

„Diese Verbesserungen sind unbedingt erforderlich, um die UN-Behindertenrechtskonvention und echte gesellschaftliche Teilhabe endlich umzusetzen“, betont Birgit Eckhardt. „Stattdessen befürchten wir jetzt ein Gesetz, das zwar gut gemeint ist, jedoch keinerlei finanziellen Spielraum bietet. So wird den Menschen mit Behinderung nur eine schwache Reform bleiben, die kaum etwas bewirken wird. Hier muss die Bundesregierung dringend nachjustieren und die Finanzierung sicherstellen!“

Der Paritätische Niedersachsen wird sich im Rahmen einer Fachtagung am 27.05.2015 intensiv mit dem Thema „Bundesteilhabegesetz“ befassen.