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PMS 16/15 v. 30.04.2015

Paritätischer zu Gesetzentwurf zur Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder: Willkürliche Verteilung vermeiden - Kindeswohl muss an erster Stelle stehen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. sieht gute Ansätze im Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin zur Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder. „Ziele wie der Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe unabhängig vom Aufenthaltsstatus, die Sicherung des Aufenthaltsstatus für Jugendliche in Ausbildung und die Anhebung der Altersgrenze zur Begründung der Handlungsfähigkeit von 16 auf 18 Jahre sind wichtige Schritte“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Bezüglich der Zuständigkeiten und Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder appelliert der Paritätische Niedersachsen an die Landesregierung, eine möglichst unbürokratische und stressfreie Lösung für alle Beteiligten zu finden.  „Diese jungen Menschen, die zu uns kommen, haben einen sehr schweren Weg hinter sich und sollten nicht durch überflüssige Bürokratie zusätzlich belastet werden“, meint Birgit Eckhardt.

Grundsätzlich ist es wichtig, dass ein rein mechanisches Umverteilungssystem nach schematisch-mathematischen Maßstäben verhindert wird und die Flüchtlingskinder und -jugendlichen nicht willkürlich auf die bundesweit rund 650 Jugendämter verteilt werden, die zum Teil wenig Kenntnisse und Erfahrungen mit den jugendhilfespezifischen und ausländerrechtlichen Bedürfnissen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge haben. „Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen können die Kinder und Jugendlichen nicht wahllos verstreut oder ständig hin- und hergeschickt werden“, betont Birgit Eckhardt. „Wichtig sind hierbei auch die inviduellen Biografien und Lebensumstände der jungen Flüchtlinge, wie die Berücksichtigung von möglichen Verwandten und Bekannten in einer bestimmten Region.“

Der Paritätische Niedersachsen schließt sich damit der Haltung des Paritätischen Gesamtverbands und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an, die sachliche Zuständigkeit in die Hände überörtlicher Träger zu legen und Schwerpunktregionen oder Kompetenzzentren zu bilden, in denen neue Angebote geschaffen oder bestehende Ressourcen effektiv genutzt werden können. „Ein überörtlicher Träger, der die Verteilung koordiniert, verringert den Verwaltungsaufwand für die Behörden und den Stress für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, sagt Birgit Eckhardt.
 
Eine fachliche Zuständigkeit auf Landesebene könnte eine willkürliche Verteilung vermeiden und den Blick stärker auf die notwendigen Mindestanforderungen an die kommunalen Aufnahmestrukturen richten, sodass die Rahmenbedingungen vor Ort den Bedürfnissen der Minderjährigen Rechnung tragen.  „Aufnehmende Regionen sollten eine gewisse Infrastruktur mit entsprechender Betreuung und Versorgung wie Hilfen zur Erziehung, Bildung, Schulen, Gesundheitsfürsorge und Beratungsstrukturen vorhalten“, sagt Birgit Eckhardt.

Unter dem Dach des Paritätischen Niedersachsen finden sich zahlreiche Mitgliedsorganisationen, die aus langjähriger Erfahrung in diesem Bereich schöpfen können. „Wir sind gerne bereit, die Landesregierung bei anstehenden Diskussionen hilfreich und engagiert zu unterstützen“, erklärt Birgit Eckhardt. „Dabei ist für uns selbstverständlich, dass das Kindeswohl bei allen Überlegungen immer an erster Stelle stehen muss.“