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PM vom 27.05.2015

Plurale Beratung und Nachteilsausgleich statt Fürsorge: Paritätischer Niedersachsen und Lebenshilfe Niedersachsen fordern Bundesteilhabegesetz mit echtem Mehrwert für Menschen mit Behinderungen!

Die Situation von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen muss sich dringend substanziell verbessern – dazu bedarf es eines Bundesteilhabegesetzes, das diesen Namen auch wirklich verdient und Menschen mit Behinderungen einen echten Mehrwert bringt. Diese deutliche Botschaft war zentrale Forderung der heutigen Fachveranstaltung „Was bringt das neue Bundesteilhabegesetz?“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. „Das neue Bundesteilhabegesetz muss den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung tragen, und dazu sind finanzielle Mittel nötig, denn echte Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Holger Stolz, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, sagte: „Wir erwarten, dass sich die Leistungen für Menschen mit Behinderungen endlich angemessen verbessern und werden den Gesetzentwurf unter diesem Gesichtspunkt kritisch bewerten. Die beteiligten Verbände sind sich einig, dass die Bundesregierung für die angedachten Veränderungen in der finanziellen Verantwortung ist.“ Das bisherige Verfahren der Gesetzesvorbereitung sei zwar sehr transparent gewesen. „Dennoch wissen wir noch immer nicht, wie die Umsetzung letztlich aussehen wird“, erklärten Birgit Eckhardt und Holger Stolz übereinstimmend.

Wichtig sei, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und als echter Nachteilsausgleich erbracht werden, forderte Birgit Eckhardt bei der Begrüßung der mehr als 200 Zuhörerinnen und Zuhörer in der Akademie des Sports in Hannover. „Die Leistungen dürfen nicht länger von der Bedürftigkeit des Menschen mit Behinderung und seiner Angehörigen abhängen, sondern müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden“, sagte Birgit Eckhardt.

Holger Stolz wies in der Begrüßung auf den erhöhten Beratungsbedarf hin, den die personenzentrierte Neuausrichtung der Eingliederungshilfe nach sich ziehen wird. Er betonte die Wichtigkeit einer Beratung, die allein dem Menschen mit Behinderungen verpflichtet ist. „Menschen mit Behinderungen brauchen ein breit gefächertes, plurales Beratungssystem, das sie individuell berät und nicht von finanziellen oder anderen Interessen geleitet ist“, betonte er.

Nach der Begrüßung durch Birgit Eckhardt und Holger Stolz machte Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Bundesgeschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., mit einem deutlichen Statement den Auftakt zu den Fachvorträgen und Redebeiträgen. „Das, was wir in der Eingliederungshilfe haben, ist kein modernes Teilhaberecht, wie wir es eigentlich seit der UN-Behindertenkonvention bräuchten“, erklärte sie und forderte die Politik auf, die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt aller Überlegung zur Ausgestaltung des Gesetzes zu stellen. Bei ihrem späteren Vortrag fasste Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust die Positionen der Fachverbände für ein einheitliches Verfahren zur Bedarfsfeststellung anschaulich zusammen. Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, gab einen Überblick über die Ergebnisse der „AG Bundesteilhabegesetz“, an deren neun Sitzungen sie als „aktive Zuhörerin“ teilgenommen hatte. Silke Mertesacker, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Köln, und ihre Mitarbeiterin Ella Sebastian stellten die unabhängigen Beratungsstellen „KoKoBes“ vor und berichteten von Praxiserfahrungen aus dem Rheinland. Als letzter Redner legte Jürgen Kirchberg vom Niedersächsischen Sozialministerium die Auswirkungen eines Bundesteilhabegesetzes auf Niedersachsen dar.