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PMS 24/15 v. 16.07.2015

Existenzgrundlage für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen muss gesichert werden: Paritätischer begrüßt Initiative aus Niedersachsen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt das deutliche Signal des Niedersächsischen Landtags, der sich bei seiner Plenumssitzung am 15.07. für die parlamentarische Initiative aller Landtagsfraktionen zur Sicherung der Existenzgrundlagen von Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren Einrichtungen ausgesprochen hat. „Das umfangreiche Angebot der Werkstätten umfasst schon lange nicht mehr nur Produktion, sondern auch Dienstleistungen, und bietet Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, verschiedene arbeitsmarktnahe Tätigkeiten auszuführen, die der klassischen Wirtschaft entsprechen“, erklärt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Es ist dringend erforderlich, dass das nicht mehr zeitgemäße Umsatzsteuergesetz dieser Realität angepasst wird. Die Initiative des Landtags ist daher ein richtiger Schritt in Richtung Inklusion.“

Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) bieten arbeitsmarktnahe Angebote, die Inklusion sicht- und erlebbar machen, wie zum Beispiel CAP-Lebensmittelmärkte, Café- und Kantinenbetriebe oder Wäschereien. Der Nachteilsausgleich des verminderten Umsatzsteuersatzes für Werkstätten bezieht sich allerdings nach wie vor nur auf die klassischen Produktionswerkstätten, sodass die Arbeitsplätze in den Dienstleistungsbereichen und somit auch die Zukunftschancen der dort beschäftigten Menschen bedroht sind. „In den Cafés, Bistros und anderen Dienstleistungsbetrieben der Werkstätten findet tagtäglich gelebte Inklusion statt“, sagt Birgit Eckhardt. „Menschen mit Behinderungen und ihre Fähigkeiten werden sichtbar und kommen in alltäglichen Kontakt mit anderen Menschen. Diese Form der Teilhabe ist unverzichtbar, weshalb wir die niedersächsische Initiative begrüßen und die Finanzministerien der anderen Länder und des Bundes dringend auffordern, sich für eine Änderung des Anwendungserlasses auszusprechen und die verringerte Umsatzsteuer für alle Bereiche der Werkstätten zu realisieren, zum Wohle der dort beschäftigten Menschen.“