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PMS 26/15 v. 29.07.2015

Paritätischer kritisiert Vorgehen des Sozialministeriums bei der Pflegekammer: Demokratische Entscheidungen sehen anders aus!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert das Voranpreschen des Sozialministeriums bei der Umsetzung der Pflegekammer als entschieden verfrühte Maßnahme, die einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren vorgreift. „Die Verbandsanhörung ist noch nicht abgeschlossen, der Gesetzentwurf ist noch nicht einmal in den Landtag eingebracht, und dennoch wurden bereits zahlreiche Arbeitsstunden und Geldmittel in eine Gründungskonferenz und andere Vorbereitungen für eine Kammer investiert, bei der es fraglich ist, ob das Gesetz und damit die Gründung überhaupt vom Landtag beschlossen werden wird“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Es scheint, als sollten alle Beteiligten und vor allem die zahlreichen Kritiker vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Demokratische Entscheidungen sehen anders aus!“

„Das Ministerium ignoriert die von vielen Seiten geäußerten fundierten Bedenken“, betont Birgit Eckhardt. „Die Pflegekammer ist weder erforderlich noch geeignet, den Stellenwert der Pflegekräfte zu stärken und das hohe Maß an Qualität in der Versorung sicherzustellen.“ Die üblichen Aufgaben anderer berufsständischer Kammern, wie Verhandlungen über Vergütungen und andere gesetzlich definierte Verbandsaufgaben, wird die Pflegekammer nicht erfüllen. Sie wird keine bestehenden Probleme des Berufsfeldes lösen, sondern den Pflegekräften durch Zwangsmitgliedschaft und den damit verbundenen Beiträgen eine zusätzliche finanzielle Belastung aufbürden. „Diese Fakten können nicht einfach durch Missachtung ignoriert werden. Das gesamte Vorgehen ist nicht akzeptabel“, sagt Birgit Eckhardt. Anlass zur Kritik geben auch die elf Millionen Euro, die das Land in der mittelfristigen Planung zur Finanzierung der Kammer per Darlehen bis 2019 vorgesehen hat. „Das geschätzte jährliche Budget der Kammer von 4,8 Millionen Euro sollte, zum Wohl der Pflegekräfte und der Qualität in der Pflege, an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden“, fordert Birgit Eckhardt.