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PMS 33/15 v. 08.09.2015

Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe sind begrüßenswert, aber nicht ausreichend!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt die Maßnahmen des Bundes und Landes Niedersachsen zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass noch weit mehr getan werden muss. „Die angekündigten Entlastungen der Kommunen auf Bundes- und Landesebene sind erfreulich und zwingend notwendig“, kommentiert Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen.  „Doch es muss auf allen Ebenen weit mehr getan werden, um den Schutz suchenden Menschen eine würdige Bleibe und Perspektiven zu bieten. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die schnelleren Abschiebungen und Restriktionen bei der Duldung sind nicht der richtige Weg. Hier wird ein Signal der Härte an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gegeben, die sich für die hier ankommenden Flüchtlingen engagieren. Außerordentlich begrüßenswert ist es, dass den Menschen aus den Balkanländern ein direkter Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werden soll. Wir brauchen diese Arbeitskräfte dringend.“

Sechs Millarden Euro stellt der Bund für Flüchtlingsaufgaben bereit, drei Milliarden sollen direkt den Kommunen zugute kommen. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat zudem weitere Maßnahmen für Niedersachsen angekündigt, die die Kommunen entlasten sollen, wie erste Abschlagszahlungen der 180 Millionen Euro für 2016 noch in diesem Jahr und einen zweiten Nachtragshaushalt im Oktober. „Dass die Kommunen so mehr Planungssicherheit erhalten, statt vorfinanzieren zu müssen, ist ein richtiger Schritt“, sagt Birgit Eckhardt. „Auch die rund 2000 zusätzlichen Plätze für Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen geschaffen wurden, um die Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten, dokumentieren die Fortschritte der niedersächsischen Flüchtlingspolitik.“

Der Paritätische appeliert an das Land, gleiche Anstrengungen im künftigen Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, einer besonders schutzbedürftigen Gruppe, zu unternehmen. Noch steht nicht fest, wie die bis zu 2000 Kinder und Jugendliche, die im Jahr 2016 in Niedersachsen erwartet werden, verteilt werden. „Wichtig ist, dass das Kindeswohl bei allen Überlegungen an erster Stelle stehen muss“, betont Birgit Eckhardt. „Das heißt: Nein zu einer willkürlichen Verteilung nach Quote in Niedersachsen, ja zu einer Unterbringung und Betreuung, die den individuellen Bedarfen der minderjährigen Flüchtlinge gerecht wird, etwa in noch zu bildenden bzw. auszubauenden Schwerpunktregionen, in denen bestehende Ressourcen effektiv genutzt werden können.“

Der Paritätische Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, Niedersachsen weiterhin als weltoffenes und tolerantes Land zu präsentieren, in dem Willkommenkultur gelebt wird. „Selbstverständlich gehört dazu auch, dass verachtenswerte Aktionen mit fremdenfeindlichen Hintergründen konsequent und kompromisslos geahndet werden“, sagt Birgit Eckhardt.