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PMS 42/15 v. 02.12.2015

Paritätischer und Lebenshilfe: Verfahren zum Bundesteilhabegesetz muss endlich voran getrieben werden!

Anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am morgigen Donnerstag, 3.12., fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V., den bereits lange angekündigten und ursprünglich für Herbst 2015 geplanten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz endlich vorzulegen und die nächsten Schritte des Gesetzgebungsverfahrens einzuleiten. „Die Menschen mit Behinderungen warten schon viel zu lange auf das Gesetz, das der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung trägt und ihnen die echte, selbstbestimmte Teilhabe bringt, die ihnen zusteht“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Holger Stolz, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, ergänzt: „Die Reform der Eingliederungshilfe ist mehr als überfällig. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren weiter verzögern, wäre dies ein erheblicher Rückschlag für die Anliegen der Menschen mit Behinderungen.“

Der Paritätische Niedersachsen und die Lebenshilfe Niedersachsen haben bereits mehrfach auf eine zügige Weiterbearbeitung des Bundesteilhabegesetzes gedrängt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe müssen endlich, unabhängig von Einkommen und Vermögen, als echter Nachteilsausgleich erbracht werden.  Des Weiteren muss das Beratungssystem breiter aufgestellt werden, um Menschen mit Behinderungen eine individuelle und unabhängige Beratung zu bieten, die nicht von finanziellen oder anderen Interessen geleitet ist.

Da für das Bundesteilhabegesetz bislang noch kein Referententwurf vorliegt, gibt es keinerlei neue Erkenntnisse, wie die Umsetzung und Ausgestaltung letztlich aussehen wird und zu bewerten ist - obwohl die Ausarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsvertrag von 2013 angekündigt wurde. „Wenn sich nicht bald etwas tut, bekommen Menschen mit Behinderungen völlig zu recht immer mehr das Gefühl, dass ihre Belange nicht wichtig genug sind“, erklären Birgit Eckhardt und Holger Stolz einstimmig. „Die Bundesregierung ist nicht nur in der Verantwortung, das Gesetz finanziell so auszustatten, dass es echte Teilhabe ermöglicht. Sie muss nun auch zügig handeln und mit dem Vorantreiben des Verfahrens zeigen, dass ihr die Belange von Menschen mit Behinderungen ernst und wichtig sind!“