Kreisverband:
Mitgliederbereich
Wir in Ihrer Nähe

PMS 07/16 v. 15.04.2016

Paritätischer zum neuen „Heimgesetz“: Grundsätzlich begrüßenswert, aber Unterschiede der Wohnformen müssen berücksichtigt werden!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. hat die Verabschiedung des Niedersächsischen Gesetzes für unterstützende Wohnformen  (ehemals „Heimgesetz“) erfreut zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen es, dass durch das neue Gesetz die Gründung von trägerunterstützten ambulant betreuten Wohngemeinschaften grundsätzlich deutlich erleichtert wird, auch wenn wir die zunächst überlegte Anlaufzeit von zwei Jahren statt nur einem besser gefunden hätten“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Sehr kritisch sieht der Paritätische Niedersachsen die nicht vorhandene Differenzierung zwischen den verschiedenen Wohnformen: „Wir hätten uns ein Heimgesetz gewünscht, in dem abgestufte Regelungen für die verschiedenen Wohnformen entwickelt worden wären“, sagt Birgit Eckhardt.

Statt der erhofften Staffelungsregelungen gilt das Gesetz in nahezu identischem Umfang sowohl für vollstationäre Pflegeheime als auch für betreute Wohngemeinschaften. Dies bedeutet, dass die als „Pflege WGs“ bekannten Wohnformen nach der Übergangszeit weiterhin an Vorschriften gebunden sind, die sie kaum oder nur schwer erfüllen können. „Dabei geht es um die Richtlinien, die auf die Bedürfnisse stationärer Heime zugeschnitten sind“, sagt Birgit Eckhardt und nennt das Erfordernis einer Heimleitung und zu erfüllende Personalquoten oder räumliche Verordnungen als Beispiel. „Wir wissen, dass dies Interessenten in der Vergangenheit davon abgehalten hat, neue Pflege-WGs zu gründen. Dass sich dies nun ändert, bezweifeln wir: Zwar wurde die Gründung neuer WGs durch das Gesetz vereinfacht, aber die betrieblichen Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert. Es geht nicht darum, diese Wohnformen der Kontrolle zu entziehen, sondern darum, auch für innovative Wohnformen angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Auch die Geltung des Gesetzes für den teilstationären Bereich hält der Paritätische Niedersachsen weiterhin für unsachgemäß. „Eine Tagespflege ist keine ,unterstützende Wohnform‘, schließlich wohnen die Tagesgäste nicht in der Einrichtung“, sagt Birgit Eckhardt.

Der Paritätische Niedersachsen fordert die Politik auf, das Gesetz im weiteren Verfahren entsprechend nachzujustieren. „Wir hoffen nun, dass im Rahmen der noch zu schaffenden Verordnungen abgestufte Regelungen für die unterschiedlichen Wohnformen geschaffen werden“, sagt Birgit Eckhardt.

Die Verabschiedung des Antrags, nach dem sozialberechtigte Pflegebedürftige nicht gegen ihren Willen in Doppel- oder Mehrbettzimmern untergebracht werden sollen, begrüßt der Paritätische als „wichtiges Signal, das die Würde pflegebedürftiger Menschen achtet“, wie Birgit Eckhardt betont.