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PMS 11/16 v. 23.05.2016
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung, von links: Uwe Kreuzer (Referent Grundsatzfragen Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.), Holger Stolz (Geschäftsführer Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V.), Eduard Schellenberg (Referent Betriebswirtschaft/Entgelte Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.), Birgit Eckhardt (Vorsitzende Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.), Erwin Drefs (Geschäftsführer Lebenshilfe Delmenhorst/Oldenburg gGmbH), Rainer Flinks (stellv. Vorsitzender Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.), Christian Siemers (Geschäftsführer Lebenshilfe Seelze e.V.), Franz Haverkamp (Vorsitzender Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V.), Uwe Hiltner (Geschäftsführer Lebenshilfe Peine-Burgdorf GmbH), Florian König (Fachberater Behindertenhilfe Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.), Detlef Springmann (Geschäftsführer Lebenshilfe Braunschweig gem. GmbH) und Frank Steinsiek (Fachberater Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V.).

Klare Position zum Bundesteilhabegesetz: So nicht!

Betroffenen drohen Verschlechterungen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und Vertreter der niedersächsischen Lebenshilfen diskutieren den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisch.

Bei einer Klausurtagung in Walsrode haben sich Vertreter der niedersächsischen Lebenshilfen und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. intensiv mit dem Referentenentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz beschäftigt. In der Diskussion kristallisierten sich drei Punkte als besonders problematisch heraus:

  • Menschen mit schweren Behinderungen drohen ins Pflegesystem abgeschoben zu werden, wo sie keinen Anspruch mehr auf Eingliederungsleistungen hätten.
  • Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe würde generell erschwert, weil die Kriterien dafür verschärft würden.
  • Es droht eine Verlagerung von Gesetzgebungs- und Richtlinienkompetenzen auf die Länder. So entstünde ein Flickenteppich in der Eingliederungshilfe – das lehnen Lebenshilfe und Paritätischer strikt ab. Es muss eine einheitliche Richtlinienkompetenz auf Bundesebene geben.

Der Gesetzesentwurf bedeutet nicht die erhoffte Abkehr vom Fürsorgesystem, keine Hinwendung zu einem echten Nachteilsausgleich ohne Bedingungen. Menschen mit Behinderungen bleiben Bittsteller.

Von dieser Prämisse ausgehend, sind die Schwachpunkte des Entwurfs offensichtlich: „Ein Bundesteilhabegesetz in dieser Form wäre ein bürokratisches Monstrum“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, ergänzt: „Das Gesetz droht zu einem Sparpaket und zu einer Leistungsbremse zu werden.“ Menschen mit Behinderungen seien davon einerseits direkt betroffen, weil viele Regelungen unnötig kompliziert und nur schwer vermittelbar erscheinen. Aber auch Leistungsträger wie die Einrichtungen der Lebenshilfe müssten mit Einbußen und bürokratischen Hürden rechnen – was letztlich ebenfalls den Betroffenen schade.

Der Eindruck eines Kosteneinspargesetzes zieht sich durch den gesamten 360 Seiten langen Text. Wegen etlicher unklarer Formulierungen und uneindeutiger Regelungen scheinen außerdem juristische Streitigkeiten um die genaue Auslegung des Gesetzes vorprogrammiert.

Das Gesetz sollte laut Koalitionsvertrag der Großen Koalition eigentlich spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung bringen und endlich dafür sorgen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland Gesetzescharakter bekommt. Stattdessen drohen nach Einschätzung der Lebenshilfe und des Paritätischen sogar deutliche Verschlechterungen für die Betroffenen.

Fazit der Klausurtagung: In dieser Form darf das Bundesteilhabegesetz nicht in Kraft treten.