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PMS 14/16 v. 02.06.2016

Der Paritätische bleibt dabei: So nicht!

Bundesteilhabegesetz: Die Große Koalition ist auf dem falschen Weg.

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich für das Bundesteilhabegesetz ausgesprochen. Grundlage dafür ist ein Referentenentwurf, der seit Veröffentlichung im Mai nur Kritik erfährt. „Aber die Bundesregierung stellt sich taub für die Einwände“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Die Verbändeanhörung war eine Farce, und dass sich Menschen mit Behinderung in ihrer Verzweiflung sogar an den Bundestag ketten, lässt die Arbeitsministerin und ihre Kollegen anscheinend kalt.“

Im Gegenteil pries Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetzesvorhaben sogar als „große, wichtige sozialpolitische Reform“. Der Paritätische bleibt aber dabei: In dieser Form darf das Bundesteilhabegesetz nicht in Kraft treten! In dem vorliegenden Entwurf bleiben Menschen mit Behinderung Bittsteller. Stattdessen muss endlich ein Gesetz her, das dieser Bevölkerungsgruppe einen Nachteilsausgleich ohne Bedingungen zusichert – eine Abkehr vom Fürsorgesystem, hin zu einem justiziablen Anspruch auf Teilhabe.

Der Gesetzesentwurf in Gänze erweckt den Eindruck, dass hier Kosten gedrückt werden sollen. „Drei Punkte sind aus unserer Sicht besonders problematisch“, sagt Birgit Eckhardt. Da ist zum einen die sogenannte „5 aus 9“-Regelung, die Leistungen zur Teilhabe davon abhängig macht, dass Menschen mit Behinderung in fünf von neun Lebensbereichen Assistenzbedarf haben. „Das schließt ganze Gruppen von Menschen aus“, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Außerdem drohen Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen ins Pflegesystem abgeschoben zu werden, denn der Gesetzesentwurf gibt in bestimmten Bereichen Pflegeleistungen den Vorzug vor der Teilhabe. „Also müssten viele Menschen in eine stationäre Einrichtung umziehen, um weiterhin volle Leistungen zu erhalten“, sagt Birgit Eckhardt. „Auch Menschen, die das gar nicht wollen.“ Echte Teilhabe und freie Wahlmöglichkeit sehe anders aus.

Zuletzt drohe durch das Gesetz in dieser Form auch ein Flickenteppich in der Eingliederungshilfe, denn etliche Gesetzgebungs- und Richtlinienkompetenzen könnten auf die Länder verlagert werden. Das lehnt der Paritätische ab. „Die Richtlinienkompetenz muss beim Bund liegen“, sagt Birgit Eckhardt. „Nur so gewährleisten wir gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen mit Behinderung in Deutschland.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. wünscht sich, dass die niedersächsische Landesregierung diese Bedenken aufnimmt und sich für deutliche Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz einsetzt. „Das Gesetz in dieser Form entspricht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagt Birgit Eckhardt. „Die Kampagne der Behindertenverbände bringt es auf den Punkt: Das ist nicht mein Gesetz.“