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PMS 16/06 v. 20.06.2016
Setzen sich für den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein (von links): Dirk Swinke (SoVD Landesverband Niedersachsen), Sigrid Wichmann und Hans-Werner Lange (Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen), Birgit Eckhardt (Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen), Franz Haverkamp und Holger Stolz (Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen).

Inklusion auch im Alltag: Der Aktionsplan muss kommen! Viererbündnis kämpft weiter für die Umsetzung der UN-BRK in Niedersachsen

Die Special Olympics sind vorbei. Mehr als 4800 Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung haben in Hannover um Medaillen gekämpft, unglaublichen Sportsgeist bewiesen und Abertausende von Besucherinnen und Besuchern begeistert. Die Spiele waren ein hervorragendes Beispiel für Inklusion, aber jetzt herrscht im Leben der Menschen mit Behinderung wieder der Alltag.

Und da stehen Menschen mit Behinderung immer noch vor großen Problemen. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt in Niedersachsen de facto immer noch nicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V., der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V., der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. und der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. kämpfen deshalb weiter für den lang ersehnten niedersächsischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK.

„Der Aktionsplan muss endlich kommen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen. „Die Menschen mit Behinderung in Niedersachsen warten schon viel zu lange darauf.“ Der Nationale Aktionsplan ist seit 2011 in Kraft – Niedersachsen hat sich immer noch nicht auf den Weg gemacht und ist damit Schlusslicht unter den Bundesländern.

Dabei liegt seit Ende 2015 ein Entwurf für einen Landesaktionsplan vor, erarbeitet von der Fachkommission Inklusion unter großer Beteiligung von Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern sowie der Sozialverbände. Die Landesregierung hat es aber bisher versäumt, den Aktionsplan in Kraft zu setzen. „Es ist und bleibt wichtig, dass wir echte Beteiligung der Betroffenen und von deren Verbänden erreichen“, sagt Adolf Bauer, SoVD-Landesvorsitzender.

Der Aktionsplan, die Umsetzung der UN-BRK ist eindeutig im Koalitionsvertrag verankert. Die begonnene Arbeit müsse fortgeführt werden, sagt Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen: „Die mit der Fachkommission Inklusion angefangene Beteiligung von Selbstvertretern und Behindertenverbänden darf nicht einfach enden. Wir fordern die dauerhafte Mitwirkung auch über den Tag hinaus.“

Sollte die Regierung den vorliegenden Entwurf nicht voranbringen und weiter auch die Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter sowie die Verbände daran beteiligen, riskiert nicht zuletzt Ministerpräsident Stephan Weil einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust. „Und zwar nicht nur bei Menschen mit Behinderung und deren Familien, sondern bei allen Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens“, sagt Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverbands. Denn die hätten diese rot-grüne Koalition auch wegen ihrer sozialpolitischen Versprechen im Wahlkampf an die Macht gewählt.

Das Viererbündnis hat bereits einen offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags verschickt und sie aufgefordert, den Aktionsplan endlich umzusetzen. Dieses Schreiben finden Sie hier zum Download.